Erstellt am 03. September 2011, 09:25

Opposition für mehr Rechnungshofkompetenzen. Der Wunsch von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, Aktiengesellschaften schon ab 25 Prozent Staatsanteil prüfen zu wollen, stößt bei der Opposition auf offene Ohren. Grüne, FPÖ und BZÖ signalisierten ihre Unterstützung für die anlässlich der Telekom-Affäre geäußerte Forderung. Anders die Regierungsfraktionen: Die SPÖ gibt sich abwartend, die ÖVP will keine Änderung.

Seit 2009 darf der Rechnungshof nicht nur Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung ab 50 Prozent prüfen, sondern auch jene, die vom Staat "faktisch beherrscht" werden. Diese Regelung ist Moser aber nicht genug, er will die Schwelle auf 25 Prozent hinuntersetzen.

"Wir stehen dem sehr positiv gegenüber", sagte FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger. Man habe bereits mehrfach entsprechende Anträge im Rechnungshof- und Verfassungsausschuss sowie im Nationalratsplenum eingebracht, nun will Zanger das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. Er wünscht sich RH-Prüfmöglichkeiten auch in anderen Fällen, in denen Volksvermögen auf dem Spiel steht - etwa bei Haftungen des Bundes.

Bei den Grünen betonte man, dass man die Ausweitung der RH-Kompetenzen schon länger als alle anderen Fraktionen fordere. Die Senkung der Hürde sei "überfällig", man begrüße den Vorstoß Mosers, ließ Vize-Klubchef Werner Kogler wissen. Ähnlich das BZÖ: "Das hat unsere vollste Unterstützung und ist mit unserer Forderung deckungsgleich", sagte Rechnungshof-Sprecher Gerald Grosz.

Für die SPÖ zeigte sich RH-Sprecherin Christine Lapp abwartend. Sie erinnerte an die Kompetenzausweitung im Jahr 2009 und verwies darauf, dass der RH Projekte mit Bundesbeteiligung - etwa die Vergabe des Blaulichtfunks - ohnehin bereits geprüft habe.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr verwies indes auf die bereits bestehende Möglichkeit, bei faktischer Beherrschung durch die öffentliche Hand zu prüfen. Mehr sei aus Rücksicht auf die Interessen privater Beteiligter an Unternehmen und deren Wettbewerbsbedingungen nicht sinnvoll.