Erstellt am 28. März 2012, 12:14

Opposition gegen Zeugen-"Blockade" im U-Ausschuss. Die Oppositionsvertreter im Korruptions-Untersuchungsausschuss protestieren gegen eine "Blockade" seitens ÖVP und SPÖ bezüglich der Zeugenladungen für die nächsten Ausschusssitzungen im April.

Eine Fraktionsführerbesprechung am Dienstag hat laut BZÖ mit einem "Eklat" geendet. Am Donnerstag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Opposition geben, bestätigten die Grünen.

Weil es die ÖVP nicht geschafft habe, den Ausschuss bis zum Sommer abzudrehen, versuche sie nun, ihn inhaltlich abzudrehen, kritisierte der BZÖ-Abgeordnete Petzner. Die Volkspartei blockiere "mit Schützenhilfe der SPÖ" die Ladung wesentlicher Auskunftspersonen.

Konkret geht es etwa um den ÖAAB-Organisationsreferenten Habeler (im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB) sowie den früheren Chef der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Malaun (im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger).

Die Regierungsparteien seien mit einem "fixfertigen Antrag" angetreten, "auf dem sich kein Buchstabe ändern ließ", erklärte Ausschussvorsitzende Moser von den Grünen. Entgegen einer Art Vorvereinbarung von letzter Woche sei zum Beispiel Habeler nicht in dem Antrag vorgekommen. Zeugenladungen nur nach den Vorstellungen der Regierungsparteien wären ein "Bruch der bisherigen Gepflogenheiten", so Moser.

SPÖ und ÖVP wollten momentan die Causa Telekom nicht weiter verfolgen, vermutete FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz im Hinblick auf die Zeugen-Ladungen. Für die FPÖ wäre es beispielsweise auch wichtig, Personen aus dem Umfeld der SPÖ Wien, die mit Hochegger zu tun gehabt hätten, zu laden. Es gelte aber offenbar nicht mehr, dass Personen, die in den Akten belastet würden, geladen werden können.

Die Opposition gehe nun geschlossen vor, sagte Rosenkranz. Als "letztes Druckmittel" nannte Rosenkranz die Einberufung einer Sondersitzung durch alle drei Oppositionsparteien.