Erstellt am 27. Mai 2013, 13:27

Opposition klärte Fragen für Demokratiereform. Die vier Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach setzen sich weiterhin gemeinsam für eine Demokratiereform ein und haben nun dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments ihre Antworten auf einen Fragekatalog übergeben.

 

Darin wird unter anderem geklärt, was die Parteien unter einem "erfolgreichen" bzw. unter einem "nicht umgesetzten" Volksbegehren verstehen. Die vier Parteien - nach anfänglicher Skepsis ist laut "Ö1"-Bericht vom Montag auch das Team Stronach dabei - wollen mit ihrem kürzlich vorgestellten gemeinsamen Kompromissvorschlag Druck machen für eine Demokratiereform. Der Legislativdienst im Parlament wurde daher beauftragt, ihre Vorstellungen in einen Gesetzesvorschlag zu gießen. Zuvor sollte jedoch ein Fragenkatalog beantwortet werden, dies hat die Opposition nun erledigt und übergeben, bestätigte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan.

Ein Volksbegehren sei dann erfolgreich, wenn es mindestens 100.000 Unterstützungen erhält. Wird das Volksbegehren von vier Prozent der Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl (rund 250.000 Personen) unterstützt, dann ist darüber bei Nichtumsetzung eine Volksbefragung durchzuführen. Zur "Nichtumsetzung" heißt es im vorliegenden Antwortenkatalog: "Jede Textabweichung ist eine Nichtumsetzung."

Geht es nach der Opposition, soll der Nationalrat der Bevölkerung im Rahmen dieser Volksbefragung einen Alternativvorschlag unterbreiten zu können. Die Wähler haben dabei drei Optionen zur Auswahl: den Volksbegehrens-Text, den Nationalrats-Text oder die Option "keinen von beiden".

BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner geht davon aus, dass der Gesetzesvorschlag des Legislativdienstes in Kürze vorliegt. Der nächste Verfassungsausschuss findet am 4. Juni statt

ÖVP will eigenen Entwurf vorlegen

Die ÖVP hat am Montag einen eigenen Gesetzesentwurf im Rahmen der Demokratiereform angekündigt - dieser soll spätestens mit Fertigstellung des Oppositionsentwurfs vorliegen. Inhaltlich gehe es dabei wie bei der Opposition um eine verpflichtende Volksbefragung ab einer bestimmten Anzahl von Volksbegehren-Unterstützern, erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.

Nach Übermittlung eines Antwortenkatalogs durch die vier Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach arbeitet der Legislativdienst des Parlaments derzeit an einem Gesetzesvorschlag. Auch die ÖVP möchte einen eigenen Entwurf vorlegen, so Gerstl. Dieser werde die Abhaltung einer Volksbefragung vorsehen, wenn ein Volksbegehren von zehn Prozent der Wähler unterstützt wird. Dies sei ein "Zwischenentwurf zu unserem Großziel 'verpflichtende Volksabstimmung'", so Gerstl über den ÖVP-Vorschlag.

Die ÖVP halte auch am gemeinsamen Regierungsentwurf für das Demokratiepaket fest, es enthalte ja "gute" Punkte. Den nun angekündigten Entwurf werde man auch der SPÖ übermitteln. Gerstl erhofft sich die Zustimmung des Regierungspartners und verwies auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann in der Fragestunde des Nationalrats. Dieser hatte erklärt, er würde einen Vorschlag für eine Volksbefragung nach einem erfolgreichen Volksbegehren unterstützen, einen Automatismus lehnt er aber ab. Nun müsste er sich nur noch bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap durchsetzen, meinte Gerstl.