Erstellt am 08. Mai 2013, 13:58

Opposition macht Druck bei Volksbegehrens-Reform. Mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag haben FPÖ, Grüne und BZÖ am Mittwoch versucht, die Demokratiereform wieder in Gang zu bekommen.

Gefordert wird eine Volksbefragungen über erfolgreiche Volksbegehren. Diese wären zwar rechtlich unverbindlich, politisch aber schwergewichtiger als das bloße Volksbegehren, so die Verfassungssprecher. Die Volksbefragung wäre auch für die ÖVP ein gangbarer Weg.

Zuletzt ist der Beschluss des Demokratiepakets im Verfassungsausschuss des Nationalrats am Montag u.a. an der Frage gescheitert, ob über erfolgreiche Volksbegehren künftig eine verbindliche Volksabstimmung abgehalten werden soll. Die Opposition war dafür, die SPÖ dagegen.

Daher nun der gemeinsame Kompromissvorschlag von FPÖ, Grünen und BZÖ: Sollte das Parlament ein Volksbegehren nicht umsetzen, das von zumindest vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wurde, dann soll darüber eine Volksbefragung stattfinden.

"Diese Befragung ist zwar nicht rechtsverbindlich, übt aber natürlich einen größeren Druck aus, auf die politischen Entscheidungsträger", argumentierte BZÖ-Verfassungssprecher Scheibner. Seine Grüne Kollegin Daniela Musiol räumte ein, dass eine Volksbefragung "nicht die Idealvariante" sei, aber: "Es gehört zur Demokratie und zum politischen Geschäft, zu realisieren, dass man nicht immer das Ideal bekommen kann."

Die ÖVP bezeichnete den Kompromissvorschlag der Opposition als einen Weg "in die richtige Richtung". Verfassungssprecher Gerstl betonte am Mittwoch, dass er schon vor drei Wochen vorgeschlagen habe, über erfolgreiche Volksbegehren zumindest eine Volksbefragung abzuhalten. Abgelehnt wurde das laut Gerstl zuletzt aber von der SPÖ.

Gegen den Kompromissvorschlag ist die kleinste Oppositionspartei, dem Team Stronach. Klubchef Lugar kritisiert, dass eine Volksbefragung unverbindlich wäre, womit die Bürger "nichts erreichen" würden.