Erstellt am 29. Februar 2012, 14:22

Opposition mit ungeschwärzten Akten zufrieden. Die Opposition hat sich mit der am Mittwochvormittag vom Finanzministerium angekündigten Übermittlung großteils ungeschwärzter Steuerunterlagen über die Jahre 2008 bis 2010 des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly weitgehend zufrieden gezeigt. Für Grünen-Fraktionschef Pilz ist die Sache damit erledigt. BZÖ-Fraktionsführer Petzner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung.

Die Opposition hat sich mit der am Mittwochvormittag vom Finanzministerium angekündigten Übermittlung großteils ungeschwärzter Steuerunterlagen über die Jahre 2008 bis 2010 des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly weitgehend zufrieden gezeigt. Für Grünen-Fraktionschef Pilz ist die Sache damit erledigt. BZÖ-Fraktionsführer Petzner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung.

Er verweist allerdings, wie auch FPÖ-Kollege Rosenkranz, darauf hin, dass sich der Ausschuss eigentlich darauf verständigt habe, nur unzensierte Akten zu akzeptieren. Die Akten sind dem Vernehmen nach mittlerweile im Parlament eingetroffen.

Dass das Finanzministerium nun, wie von Generalsekretär Kramer angekündigt, in Mensdorffs Akten nur die Namen unbeteiligter Dritter schwärzen will, ist für Rosenkranz nicht ausreichend. Auch Petzner sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, allerdings sei zu diskutieren, warum ausgerechnet in Mensdorffs Unterlagen die Rechte Dritter zu wahren seien. "Das wird man noch diskutieren müssen, weil wir ja eigentlich die Linie haben, dass wir gar keine Schwärzungen akzeptieren", so Petzner. Er will Finanzministerin Fekter mittels parlamentarischer Anfrage zur "Schwärzungsorgie" befragen.

Pilz zeigte sich über den "Erfolg" erfreut. Neben Mensdorff möchte Pilz den früheren ÖVP-Organisationsreferenten und Telekom-Mitarbeiter Fischer und ÖIAG-Chef Beyrer sowie mehrere aktive Mandatare sowie Ex-Bauernbundchef Grillitsch, den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Rumpold und erneut den Lobbyisten Hochegger laden.

Unterdessen bestätigte die Agentur "White House" gegenüber der APA, dass die Firma Valora von Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen hat. Demnach hat die ÖVP die im Wahlkampf für die Partei tätige Agentur gebeten, eine Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen.