Erstellt am 18. November 2013, 18:49

Opposition nach Budgetausschuss unzufrieden. Die Auskünfte von Finanzministerin Fekter im Budgetausschuss am späten Montagnachmittag zu den Finanzen des Landes dürften für die Oppositionsvertreter nicht allzu erhellend gewesen sein.

Man habe "manche Antworten bekommen", stellte Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur etwa im Anschluss an die Sitzung gegenüber Journalisten fest. Fekter verließ den Saal durch den Hinterausgang.
Ihre Aussagen im Ausschuss stimmten jedenfalls nicht alle zufrieden. Nachbaur etwa erklärte, ihr sei noch immer nicht klar, warum vom "strukturellen" Defizit die Rede ist. Denn Fakt ist aus ihrer Sicht, dass sich der Einsparungsbedarf auf 31 Mrd. Euro (nach Maastricht, Anm.) und nicht auf lediglich 18 Mrd. Euro beläuft. Die TS-Klubchefin erklärte weiters, Fekter habe im Ausschuss angegeben, dass die Familienbeihilfe "zumindest nicht gesenkt" werde.

Grüne fordern Untersuchungsausschuss
Der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler hielt fest, dass es sich beim Finanzministerium - neben dem "offenkundigen Loch im Budget und bei den Problembanken" - um die "größte Leichenschminkerei Europas" handle: "Das Ganze wird verteidigt aber nicht erklärt", zeigte er sich nach der Ausschusssitzung verärgert. Die Grünen werden jedenfalls am Mittwoch in der Nationalratssitzung einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Budgetlüge" einbringen, bekräftigte Kogler.

Unzufrieden mit den Auskünften der Regierung im Budgetausschuss war auch FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Seiner Beobachtung nach sind SPÖ und ÖVP noch immer nicht bereit, die "Budgetmisere" einzugestehen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung sei nur durch eine tatsächliche Verwaltungs- und Strukturreform möglich, erklärte Podgorschek.