Erstellt am 30. März 2016, 15:06

von APA Red

Opposition ortet "Demokratiedefizit" bei Rot-Blau. Im Burgenland ortet die Opposition bei der rot-blauen Landesregierung ein "Demokratiedefizit". Anlass war eine Stellungnahme von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zur Verfassungsklage der Opposition nach einer "Abstimmungspanne" im Landtag, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Mittwoch.

Der Landtag in Eisenstadt  |  NOEN, APA/Robert Jäger
In der Stellungnahme werde argumentiert, dass "nicht in jedem Sitzen ein Abstimmungsverhalten" gesehen werden könne.

Sagartz: Äußerung sei "eine bodenlose Frechheit"

Im Burgenland-Landtag waren im vergangenen Juli SPÖ- und FPÖ-Abgeordnete bei einer Abstimmung über Teile ihres eigenen Antrages sitzengeblieben, wodurch der Antrag keine Mehrheit bekam. Daraufhin ließ die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) die Abstimmung nochmals - diesmal namentlich - durchführen.

Benkö habe damals argumentiert, "dass ein derartiger Antrag, der aber in der Regierung grundsätzlich eine Mehrheit hinter sich weiß, auch eine Mehrheit als Antrag bekommen hätte müssen", stellte Sagartz fest. ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland (LBL) und der unabhängige Landtagsabgeordnete Gerhard Steier brachten eine Verfassungsklage ein.

"Anders als bei einer aktiven Bewegung (Hinsetzen) kann bei einem Sitzenbleiben einer Person, die bereits sitzt, nicht festgestellt werden, wann das Sitzenbleiben mit einem bestimmten Vorsatz, nämlich als Ausdruck eines Abstimmungsverhaltens, beginnt und endet", zitierte der ÖVP-Klubobmann aus der Stellungnahme Niessls.

Mit dieser Formulierung werde de facto "allen Abgeordneten des Burgenländischen Landtages pauschal unterstellt, zu dumm zu sein, indem sie nicht entscheiden können, ob sie durch ihr Sitzenbleiben oder ihr Aufstehen Zustimmung oder Ablehnung zu einem Antrag signalisieren", erklärte Sagartz. Eine derartige Äußerung sei "eine bodenlose Frechheit" und zeige "die absolute Missachtung dieser Regierung gegenüber dem Burgenländischen Landtag".

Begründung führe "jede Abstimmung ad absurdum"

Die Begründung des Landeshauptmannes "würde jede Abstimmung, die bis jetzt im Landtag abgehalten würde, ad absurdum führen", argumentierte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Eine Begründung, ein Antrag gelte als angenommen, wenn er von den Regierungsparteien gestellt worden sei und gelte dann als abgelehnt, wenn er von der Opposition gestellt wurde, könne überdies "keine demokratische Begründung sein".

LBL-Obmann Manfred Kölly kritisierte die Freiheitlichen: "Die FPÖ sollte einmal nachdenken, was sie vor ihrer Regierungsverantwortung gemacht hat." Der Landeshauptmann spiele nun "den Alleinherrscher in diesem Land" und bestimme "alles, was hier gemacht wird".

"Verwundert" über die Kritik der Opposition zeigte sich SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die ÖVP lasse "als Fundamentalopposition keinen Fettnapf mehr" aus, so Hergovich in einer Aussendung. Die gemeinsame Pressekonferenz habe offenbar "nur dem Zweck gedient, von der schwarz-grünen Abstimmungspanne in der letzten Landtagssitzung abzulenken", bei der beide Parteien gegen ihre eigene Linie in Sachen Kleines Glücksspiel gestimmt hätten.