Erstellt am 18. September 2013, 09:03

Opposition rechnet mit Bildungspolitik ab. Das Team Stronach hat am Mittwoch die Bildungspolitik der Koalitionsparteien zum Thema einer Sondersitzung im Nationalrat gemacht.

Unter dem Titel "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" stellten Klubchef Robert Lugar und Kollegen Unterrichtsministerin Schmied 27 Fragen. Im Anschluss wird aufgrund eines BZÖ-Fristsetzungsantrages das Demokratiepaket debattiert. Ebenfalls von den Orangen und auch den Grünen beantragt wurde ein Fristsetzungsantrag für das Demokratiepaket im Verfassungsausschuss per 24. September. Dazu gibt es im Anschluss an das Bildungsthema eine kurze Debatte.

In der Dringlichen Anfrage des Team Stronach hieß es, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten von hauptsächlich SPÖ-dominierten Bundesregierungen "Leistungsfeindlichkeit und Nivellierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zum bildungspolitischen Credo" erhoben worden sei. Der bildungspolitische Faktencheck sei "ernüchternd".

Teuerstes Bildungssystem Europas 

Verwiesen wird darin unter anderem auf eine Expertise des BIFIE, wonach Österreich das teuerste Bildungssystem Europas habe. In der Bildungspolitik gelte das Parteibuch als wichtigstes Unterrichtsmaterial, lautete ein weiterer Kritikpunkt. Um das Schulsystem, das auf den Machterhalt der Parteien ausgerichtet sei, erfolgreich zu reformieren, sei es daher notwendig, die Schulen von den politischen Parteien "zu befreien". Dies werde jedoch von SPÖ und ÖVP in der Diskussion um das Lehrerdienstrecht "nicht einmal erwähnt".

Von der Bildungsministerin will die Partei daher unter anderem wissen, ob die im Nationalen Bildungsbericht 2012 genannten Ergebnisse des negativen Bildungsstandes der österreichischen Schüler der Realität entsprechen und was die Ursachen dafür sind. Schmied soll auch erklären, warum die Schüler bei diversen internationalen Tests seit ihrem Antreten "anhaltend schlecht abschneiden". Auskunft soll die Ministerin zudem darüber geben, ob der hohe Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund und ohne ausreichenden Deutschkenntnissen schuld am negativen Trend sei.