Erstellt am 17. November 2013, 14:38

Opposition stellt Bedingungen für Einschnitte. FPÖ und Grüne haben am Sonntag Bedingungen formuliert, unter denen sie den geplanten Kürzungen bei "Luxuspensionen" im öffentlichen Sektor zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verhelfen würden.

Die Freiheitlichen verlangen "echte Einschnitte" und einen vollen Teuerungsausgleich für alle anderen Pensionisten, die Grünen die Erfassung auch staatsnaher Bereiche wie der E-Wirtschaft.

"Nicht nur kosmetische Einschnitte"

Für FPÖ-Mandatar Deimek nähert sich mit dem Plan der Bundesregierung eine langjährige freiheitliche Forderung der Umsetzung. Es müssten aber echte Reformen sein.

"Für lediglich kosmetische Einschnitte in die teure Fettschicht aus Parteibuchwirtschaft und Privilegien werden wir nicht zu haben sein." Auch Parteichef Strache zeigte sich gesprächsbereit. Er verlangte allerdings für alle anderen Pensionisten einen vollen jährlichen Teuerungsausgleich.

Grüner Kogler: Alle erfassen, auch aus altem System

Bei den Grünen sprach sich Vizeklubchef Kogler auf Anfrage dafür aus, wirklich alle Gruppen zu erfassen. Es gehe dabei auch um die Pensionisten von Unternehmen in teilweisem Staatseigentum, etwa in der Energiewirtschaft.

Auch Politiker aus dem alten Pensionssystem sowie Kammer- und Sozialversicherungspensionisten müssten erfasst werden.

Progressives Modell bevorzugt

Den von Staatssekretär Lopatka in mehreren Medien ventilierten Vorschlag, die Pension von Bundespräsident oder Bundeskanzler als Obergrenze zu nehmen, begrüßte Kogler.

Besser wäre aus seiner Sicht aber ein progressives Modell. Bis zur Höhe der ASVG-Pension sollte es keinen Pensionssicherungsbeitrag geben, über 10.000 Euro Pension sollte er zehn Prozent betragen, über 20.000 Euro 20 Prozent.

Ob die Grünen noch zusätzliche Bedingungen für eine Zustimmung stellen, etwa die Schaffung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht, ließ der Grüne offen. Dies müsse erst parteiintern beraten werden.

Was soll mit den sogenannten "Luxuspensionen" passieren? Wird tatsächlich eine Änderung kommen? Wie hart sollen die Einschnitte sein?
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