Erstellt am 09. Juli 2012, 12:23

Opposition über Klage gegen Fiskalpakt uneinig. Alle drei Oppositionsparteien streben eine Verfassungsklage gegen den im Nationalrat beschlossenen Fiskalpakt an. Ob sie dabei gemeinsam vorgehen werden, ist allerdings offen.

Um eine Verfassungsklage über den Nationalrat einzubringen, braucht es ein Drittel der Nationalratsabgeordneten und damit alle drei Oppositionsparteien. Gespräche über einen gemeinsamen Antrag soll es jedenfalls geben.

Die FPÖ will nämlich nach ursprünglich gegenteiligen Signalen nun doch mit Grünen und BZÖ über ein gemeinsames Vorgehen verhandeln. Parteichef Strache werde eine entsprechende Einladung aussprechen, sagte Generalsekretär Kickl. Die FPÖ hatte zuvor angekündigt, eine Klage über die Kärntner Landesregierung abwickeln zu wollen. Diese Bestrebung bleibt laut Kickl zwar aufrecht, man könne aber zusätzlich in eine zweite Stoßrichtung gehen.

Eine gemeinsame Klage der Opposition würde sich nur gegen den Fiskalpakt richten. Die Grünen haben dem europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM im Gegensatz zur FPÖ und BZÖ nämlich zugestimmt. Als Problem beim Fiskalpakt, der Österreich einen strikten Budgetpfad vorgibt, sehen die Oppositionsparteien u.a., dass dieser nur mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen wurde.

Dass die FPÖ bisher signalisiert hat, alleine vorgehen zu wollen, veranlasste am Montag das BZÖ zu scharfer Kritik. Strache würde damit "wieder einmal kleinliche Parteiinteressen über die Interessen Österreichs" stellen, sagte BZÖ-Chef Bucher. "Die FPÖ will wieder einmal nur politisches Kleingeld wechseln und wenn es darum geht, als Opposition gemeinsam konkret zu handeln, machen die Blauen einen Rückzieher", so Bucher.

Auch die Grünen zeigten sich bisher bereit, mit FPÖ und BZÖ in dieser Frage gemeinsam zu agieren. Vizeparteichef Werner Kogler hat am Wochenende gemeint, dass eine Verfassungsklage über die Kärntner Landesregierung "der schwächere Weg wäre als eine Anfechtungsklage des Nationalrats".