Erstellt am 15. Oktober 2013, 13:14

Opposition verweigert Debatte. Die am Mittwoch beginnende Budgetdebatte im Burgenland-Landtag könnte heuer relativ kurz ausfallen.

 |  NOEN, bgld-landtag.at
FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten am Dienstag an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Lediglich Statements zu Beginn und zum Abschluss soll es geben, so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz vor Journalisten in Eisenstadt. Begründet wird der Verzicht auf das Rederecht - von einem "Boykott" will man nichts wissen - mit dem Verlangen nach mehr Rechten für die Oppositionsparteien im Landtag.

"Notwehrgemeinschaft" bilden

"Wir werden keine Wortmeldung abgeben", sagte Tschürtz: "Die rot-schwarze Einheitspartei kann so richtig ungezwungen alleine packeln im Budget-Landtag." Es sei wichtig, eine "Notwehrgemeinschaft" zu bilden "gegen dieses undurchsichtige Einheitsprogramm dieser Einheitspartei". Gemeinsames Anliegen sei auch die Beseitigung des Proporzes: "Wir wollen, dass dieses Auslaufmodell im Burgenland nicht mehr angewendet wird."

Im Landtag gebe es "keine Kontrollrechte mehr", beklagte Tschürtz. Die Oppositionsparteien hätten "auch gar nicht die Möglichkeit, Regierungsakte zu sehen." Derzeit würden 80 bis 90 Prozent aller Beschlüsse in der Landesregierung gefasst, "und im Landtag weiß man gar nix."

"Landesbudget ist eine Farce"

"Das burgenländische Landesbudget ist eine Farce", legte der Grünabgeordnete Michel Reimon nach. Eine Milliarde Euro werde verwaltet - "echte Politik" werde im Burgenland "aber über die Landesunternehmen" gemacht. So lange man in diesem Bereich keinen Einblick und keine Kontrollmöglichkeit habe, sei es schlicht und einfach unmöglich, irgendetwas über die finanzielle Situation des Burgenlandes auszusagen.

Die Situation sei "so wie in Salzburg", so Reimon: Wenn etwas im Hintergrund explodiere, bekomme man es als Oppositionspartei mit den jetzigen Möglichkeiten nicht mit. Deswegen sei es nicht möglich, "diesem Halbbudget", das präsentiert werde, die Zustimmung zu geben.

"Geschlossen gegen Regierung auftreten"

Es sei "höchst an der Zeit", dass die Opposition geschlossen gegen die Regierung auftrete, sagte Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly. Im Burgenland gebe es 170 ausgelagerte Betriebe, in Salzburg seien es beispielsweise 24. Im Landesvoranschlag fänden sich dazu kaum Informationen.

Noch vor der gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien hatten SPÖ und ÖVP in getrennten Terminen ihre Zufriedenheit mit dem von ihnen ausverhandelten Budget bekundet: Der Landeshaushalt für das kommende Jahr sieht Einnahmen von 1,062 Milliarden Euro und Ausgaben von 1,068 Milliarden Euro vor, erläuterte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). 2014 gebe es noch eine Neuverschuldung von sechs Millionen Euro, 2015 soll es keine neuen Schulden mehr geben, ab 2016 werde abgebaut: "Wir sind genau auf dem Weg, den wir uns vorgenommen haben", hielt Bieler fest.

Die größten Einnahmenpositionen - insgesamt rund 750 Millionen Euro - im Landeshaushalt kämen aus den Bundes-Budgettöpfen, meinte der Zweite Landtagspräsident Kurt Lentsch (ÖVP). Daran lasse sich auch erkennen, dass viel von der Konjunktur abhänge: "Wir haben noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht." Dennoch schaffe man es, rund 207 Millionen Euro für Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen aufzuwenden.