Erstellt am 16. Juni 2011, 09:46

Opposition will Nachbesserungen bei Ökostromgesetz. Die Oppositionsparteien fordern in sechs Bereichen Nachbesserungen für das Ökostromgesetz. Der am Mittwoch von der Regierung präsentierte Gesetzesentwurf soll noch im Juli im Nationalrat beschlossen werden.

Die Oppositionsparteien fordern in sechs Bereichen Nachbesserungen für das Ökostromgesetz. Der am Mittwoch von der Regierung präsentierte Gesetzesentwurf soll noch im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, muss aber mindestens eine Oppositionspartei zustimmen.

Eine rasche Einigung sei zwar wünschenswert, aber "die Qualität des Gesetzes hat Vorrang vor zeitlichen Zwängen", heißt es vom BZÖ. FPÖ, Grüne und BZÖ wünschen sich, dass im Gesetz ein "Zielerreichungspfad in Richtung 25 Prozent Ökostromanteil bis 2020 exklusive Großwasserkraft" festgelegt wird. Der "rasche und vollständige" Abbau der Wartelisten für die Förderung von Ökostromanlagen müsse sichergestellt werden.

Auch will die Opposition noch "Nachbesserungen" bei den Abschlägen, die Anlagenbetreiber für den raschen Abbau der Wartelisten akzeptieren müssen. Weiteren Gesprächsbedarf gebe es bei der Höhe des jährlichen Unterstützungsbetrages, den Fördermaßnahmen für Photovoltaik und den "Non-Food Bonus im Bereich der Verwertung von Biomasse".