Erstellt am 04. Dezember 2012, 12:49

Opposition will nächsten Eurofighter-U-Ausschuss. Die jüngsten Enthüllungen in der Eurofighter-Affäre würden sich gut als Thema für einen neuen Untersuchungsausschuss machen.

Dieser Meinung sind das BZÖ, die FPÖ, die Grünen und das Team Stronach. Entsprechende Anträge sollen im Parlament eingebracht werden. Die Chance auf Umsetzung ist allerdings gering. Denn SPÖ und ÖVP wollen den Eurofighter-Kauf nicht erneut in einem U-Ausschuss behandeln. Das BZÖ hat schon einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschuss formuliert und will diesen diese Woche im Nationalrat einbringen. Für die nötige Mehrheit hofft Parteichef Bucher auf Grüne und SPÖ. Das BZÖ sei auch bezüglich der inhaltlichen Formulierung des Antrags verhandlungsbereit. Bucher glaubt, dass man für den Ausschuss, der die Eurofighter-Gegengeschäfte prüfen soll, nur drei Monaten bräuchte.

Einen U-Ausschuss wünscht sich auch der Grüne Peter Pilz, der den ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2007 geleitet hatte. Auch er bereitet einen entsprechenden Antrag vor. Dass das BZÖ hier aktiv wird, wertete Pilz  "als Flucht nach vorne", denn das BZÖ sei die Eurofighter-Partei schlechthin.

"Es gehört alles ans Licht, mit welchen Methoden auch immer", erklärte auch FPÖ-Generalsekretär Kickl am Dienstag. Der Ankauf der Flugzeuge sei der "Casus Knacksus" in der Parteigeschichte gewesen, erinnerte er an die Abspaltung des BZÖ. In der verbliebenen FPÖ habe man dieser Anschaffung nie etwas abgewinnen können. Auch die Abgeordneten vom Team Stronach sind für die Einsetzung eines U-Ausschusses, wie sie bekräftigten.

Allerdings halten SPÖ und ÖVP - zumindest derzeit - nichts von solchen Plänen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter begründet das damit, dass die Gegengeschäfte schon im ersten Eurofighter-U-Ausschuss beleuchtet wurden und die politische Verantwortung in diesem Fall schon längst geklärt sei. Diese liege bei Ex-Kanzler Schüssel und den Ex-Ministern Grasser, Bartenstein (alle V) und Scheibner (B). Im ÖVP-Klub sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf.