Erstellt am 10. Februar 2012, 22:53

Opposition zeigt sich unzufrieden mit Sparpaket. Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem Sparpaket der Regierung gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs bei einem "Runden Tisch" im ORF Freitagabend sagten.

SPÖ und ÖVP hätten "den Weg des geringsten Widerstands gewählt", meinte FPÖ-Vize Hofer. So vermisst er eine echte Gesundheitsreform. Aus seiner Sicht werde nämlich für die Spitäler zu viel ausgegeben, während die Pflegefinanzierung nicht gesichert sei. Als "größte Verlierer" des Sparpakets machte Hofer die Pensionisten aus. Er sprach von einem "unausgewogenen Belastungspaket", das die Zustimmung der FPÖ nicht finden werde.

Grünen-Chefin Glawischnig zeigte sich etwas gnädiger. Es sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben und die Grünen seien auch bereit, sich im parlamentarischen Werdegang des Pakets konstruktiv einzubringen. Aber auch sie sah "eine vertane Chance für große Reformen". Für Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen. Die Vermögenssteuern seien zu gering ausgefallen, während kleine Pensionen und Beamtengehälter gekürzt würden. Glawischnigs Vorwurf, dass sich die ÖVP durchgesetzt hätte, wurde vom roten Klubchef zurückgewiesen.

BZÖ-Chef Klubobmann Bucher sprach von einem "Schröpfungspaket" und einer "Mogelpackung". Das einzig Konkrete in dem Sparpaket seien die Steuern und Abgaben. Es würden die Menschen zur Kasse gebeten, am System werde nicht gespart, so Bucher.

Die Sozialpartner unterstützen die Regierung bei der Umsetzung des Sparpaketes. ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.