Erstellt am 07. März 2012, 12:21

Opposition zerpflückt Sparpaket. Das von der Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossene Sparpaket wird am Donnerstag in einer Sondersitzung dem Parlament vorgelegt. Die Oppositionsparteien haben bereits am heutigen Mittwoch deutlich gemacht, dass sie im Nationalrat kein gutes Haar an den Sparplänen lassen werden.

Das von der Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossene Sparpaket wird am Donnerstag in einer Sondersitzung dem Parlament vorgelegt. Die Oppositionsparteien haben bereits am heutigen Mittwoch deutlich gemacht, dass sie im Nationalrat kein gutes Haar an den Sparplänen lassen werden.

Für FPÖ-Chef Strache ist das Konsolidierungspaket ein "Belastungspaket" und ein "reines Desaster". Dringende Reformen würden weiterhin nicht in Angriff genommen, während die Bevölkerung wieder zur Kasse gebeten werde. Empfehlungen der Wirtschaftsforscher seien ignoriert worden und für Reformen im Gesundheitsbereich oder in der Verwaltung habe offenbar der Mut gefehlt, so der FPÖ-Obmann. Die jüngst erfolgte Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts kritisierte er erneut und forderte eine Volksabstimmung darüber.

Die Grünen sprachen von einem fantasielosen "Schummelpaket". Budgetsprecher Kogler verwies darauf, dass nach wie vor ein Drittel des Sparvolumens in der Luft hänge - etwa die EU-weite Finanztransaktionssteuer oder das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Grünen fordern daher zusätzliche Einsparungen durch Eingriffe in die Kompetenzen der Länder sowie eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer und bereiten entsprechende Anträge vor.

Für das BZÖ ist das Sparpaket eine "Mogelpackung". BZÖ-Chef Bucher geht nämlich nicht davon aus, dass alles umsetzbar ist, verwies auch er auf geplante Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer und Steuerabkommen mit der Schweiz. Bucher ortet auch andere "Fallstricke", wo man die Bevölkerung "täuscht": Die Griechenland-Hilfe sei beispielsweise noch längst nicht ausgestanden, das sei aber im Plan nicht enthalten. Außerdem befürchtet der BZÖ-Chef, dass auch die Banken weiteres Geld brauchen könnten.