Erstellt am 22. November 2012, 11:16

Ordinationsschließungen am 16. Jänner möglich. Gibt es kein Einlenken der Politik bei der Gesundheitsreform, könnten die Ärzte am 16. Jänner österreichweit ihre Ordinationen zusperren.

Dieser Termin wurde anscheinend bei der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) im Rahmen des "Protestkonvents" am Mittwoch in Wien ins Auge gefasst. Einen fixen Beschluss habe es allerdings nicht gegeben, beteuerte man auf Anfrage in der ÖÄK.

Was wirklich abgestimmt wurde, ist nur vom Hörensagen bekannt: Journalisten wurden vor der Vollversammlung am Mittwoch hinausgebeten, sie durften erst zum mehr als zweistündigen Ansprachenmarathon vor rund 900 Ärzten zurück in den Saal im Wiener Museumsquartier. Die Kammer-Pressestelle erklärte danach lediglich, es sei eine Protestresolution gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Reform verabschiedet worden.

Anders scheint das der oberösterreichische Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser verstanden haben. Er berichtete den "Oberösterreichischen Nachrichten", bundesweite Praxisschließungen seien für den 16. Jänner beschlossen, sollte die Politik nicht nachgeben. Auch die Spitalsärzte wollen demnach mit Versammlungen protestieren. Auf Nachfrage wurde diese Sicht der Dinge in der OÖÄrztekammer bestätigt.

In der ÖÄK bekräftigte hingegen ein Sprecher, es habe definitiv keinen Beschluss der Vollversammlung zu Ordinationsschließungen gegeben. Lediglich überlegt würden sie, abhängig von der politischen Entwicklung. Der 16. Jänner sei dafür ins Auge gefasst worden, aber keineswegs fix, hieß es am Donnerstag.

Die Mediziner protestieren vehement gegen die Gesundheitsreform. Sie warnen vor einer Zwei-Klassen-Medizin und vor als Kostendämpfungen verschleierten Einsparungen auf Kosten der Patienten. Seitens der Politik setzte es dafür Kritik.