Erstellt am 18. Januar 2012, 12:28

ORF-Dringliche der Grünen im Nationalrat. Die Causa Büroleiter hat am Mittwoch den Nationalrat erreicht. Ein "Dringlicher Antrag" der Grünen verlangt eine Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats.

Dieser solle zudem stark verkleinert und nach dem Vorbild des ÖIAG-Gesetzes in ein sich selbst erneuerndes Gremium umgewandelt werden. Debattiert wird der "Dringliche" ab 15.00 Uhr.

Begründet wird der Antrag von den Grünen nicht direkt mit der umstrittenen Designierung des frühen SPÖ-Freundeskreisleiters Niko Pelinka zum Büroleiter von Generaldirektor Wrabetz sondern mit einer allgemeinen Fehlkonstruktion der ORF-Gremien, die Postenbesetzungen dieser Art begünstige. So schreibt Mediensprecher Dieter Brosz, das Problem habe wenig mit den aktuell gerade handelnden Personen zu tun, sondern liege an der Struktur der Entscheidungsfindung, "die dem ORF durch die Politik in Form des ORF-Gesetzes auferlegt wird".

Parteipolitische Einflussnahme sei "der Kern der Konstruktion". Das ORF-Gesetz sichere der jeweiligen Bundesregierung eine strukturelle Mehrheit in allen Gremien des Österreichischen Rundfunks. Daher sei der Generaldirektor nicht nur bei seiner Wahl sondern auch bei sonstigen Postenbesetzungen auf die Zustimmung von Parteien angewiesen. Diese gehe bis hin zu budgetären Fragen.

Personalentscheidungen der letzten Monate hätten nun wieder deutlich gemacht, wie sehr der ORF "am Gängelband politischer Einflussnahme und persönlicher Interessen hängt", heißt es im Grünen Antrag. Erwähnt werden neben Pelinka noch der Tiroler Landesdirektor Helmut Krieghofer, früher Geschäftsführer in der Tiroler Volkspartei, sowie Thomas Prantner, neuerdings stellvertretender technischer Direktor und von FPÖ und BZÖ unterstützt.