Erstellt am 12. September 2012, 06:59

Ortschef-Wahl: Jedes „X“ zählt. Persönlichkeiten | Direktwahl hat sich seit 20 Jahren bewährt. Bürgermeister „laufen“ jetzt um Stimmen.

Was früher im Gemeinderat quasi hinter verschlossenen Türen von den Parteien besiegelt wurde, ist seit 1992 Sache des Bürgers: Mit der Direktwahl des Ortschefs bekamen die Persönlichkeiten im Wahlkampf noch mehr Gewicht. Im ganzen Land sind deshalb die Spitzenkandidaten jetzt wieder auf Tour, um sich bei den Wählern bemerkbar zu machen.

„Wer unterwegs ist, kennt alle Sorgen“

Wobei Hausbesuche nicht nur im Wahlkampf ein Thema seien, meint Oggaus Bürgermeister Ernst Schmid, der auch Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes ist: „Ich lehne mich sicher nicht zurück und sage: ,Mich kennen eh alle.‘ Nur wer in seiner Gemeinde unterwegs ist, kennt Hintergründe und Sorgen, von denen er sonst vielleicht nichts wissen würde.“

Ebenso wie Schmid weist auch Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits – selbst als ÖVP-Ortschef in Güttenbach tätig – auf die Vorteile der Direktwahl hin: „Wenn der Bürgermeister direkt gewählt wird, hat er einen direkteren Zugang zum Bürger. Und so wird er auch vom Wähler mehr in die Pflicht genommen …“
Fazit: „Die Wähler unterscheiden sehr wohl zwischen Partei und Persönlichkeit“, sind sich Schmid und Radakovits einig.
Das Burgenland war übrigens eines der ersten Bundesländer, das die Bürgermeister-Direktwahl in der Gemeindewahlordnung verankerte; keine Direktwahl gibt es in Niederösterreich, in der Steiermark und in Wien.


WAS DARF DER BÜRGERMEISTER?
Als Leiter der Verwaltung, Vorgesetzter der Gemeindebediensteten und Vorstand des Gemeindeamtes ist der Bürgermeister befugt, in folgenden Fragen eigenständig zu entscheiden und zu handeln:

• Vollziehung der Beschlüsse (wenn nötig, Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde); behördliche Aufgaben und Verwaltungsmaßnahmen
m Aufnahme nicht ständig Bediensteter (für nicht länger als sechs Monate) und vorzeitige Auflösung der Dienstverhältnisse
• An- oder Verkauf „beweglicher Sachen“ im Rahmen des Voranschlages – bis zu einem Höchstbetrag von 40.000 Euro
• Arbeits- und Auftragsvergaben im Rahmen des Budgets – bis zum Höchstbetrag von 40.000 Euro
• Zuerkennung von Stipendien und Subventionen – bis 500 Euro
• Sicherheitspolizeiliche Aufgaben – alleinige Entscheidungsgewalt bei „Gefahr im Verzug“
• Baubehörde erster Instanz; Erlassung von Baubescheiden, Leitung von Bauverhandlungen
• Absetzung oder Verschiebung einzelner Tagesordnungspunkte bei Gemeinderatssitzungen (ausgenommen Prüfberichte oder Misstrauensanträge)
• Verhinderung eines Gemeinderatsbeschlusses – falls der Bürgermeister ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt sieht (neuer Beschluss oder Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde)

Die Amtsenthebung eines Bürgermeisters kann vom Gemeinderat verlangt werden (mit Zweidrittel-Mehrheit). Der Bürgermeister kann nur mittels Volksabstimmung abgesetzt werden.
 Quelle: Bgld. Gemeindeordnung