Erstellt am 27. Februar 2013, 00:00

Ortschefs vor Gericht. Scheinanmeldungen / Nach der Verurteilung von SP-Bürgermeister Wetzelhofer wird auch über das frühere Urteil gegen Ex-VP-Landesrat Falb-Meixner diskutiert. Der nächste Prozess folgt.

Werner Falb-Meixner: Der Ex-ÖVP-Landesrat wurde zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Josef Wetzelhofer: Der SPÖ-Bürgermeister von Pama muss 9.000 Euro Geldstrafe zahlen.  |  NOEN
Von Wolfgang Millendorfer

„Es war ein Fehler“, gestand Josef Wetzelhofer ein, als er in der Vorwoche in Eisenstadt vor dem Richter stand. Wegen der Scheinanmeldung von insgesamt 14 slowakischen Schülern wurde der SPÖ-Ortschef von Pama zu einer Geldstrafe in der Höhe von 9.000 Euro verurteilt. Eine (auf den ersten Blick) härtere Strafe fasste da das bislang prominenteste „Opfer“ der Causa aus: Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Zurndorf, Werner Falb-Meixner, wurde wegen der Scheinanmeldung von zwei Schülern zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt und musste als Agrarlandesrat seinen Hut nehmen.

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Reumütiges Geständnis als Milderungsgrund 

Schien von Anfang an klar, dass die anonymen Anzeigen gegen eine Reihe von Bürgermeistern parteipolitische Hintergründe hatten, so werden im Landhaus nun auch die beiden Urteile heiß diskutiert. Im Gespräch mit der BVZ erklärt der Leiter der Medienstelle des Landesgerichts, Bernhard Kolonovits dazu: „Amtsmissbrauch ist nicht gleich Amtsmissbrauch. Deshalb haben wir auch einen Strafrahmen von ein bis zehn Jahren. Jeder Beschuldigte hat verschiedene Milderungs- und Erschwernisgründe. Das reumütige Geständnis ist sicher der wichtigste Milderungsgrund.“

Josef Wetzelhofer hat reumütig gestanden; Falb-Meixner hatte sich als nicht schuldig bekannt und das Urteil bekämpft. Zu Bedenken bleibt auch: Eine Geldstrafe zählt ebenso wie die bedingte Haft als Vorstrafe. Der nächste Prozess steht heute, Mittwoch, an, wenn sich mit Werner Brenner ein Ex-SP-Abgeordneter verantworten muss. 15 Strafverfahren laufen derzeit.

Spannend wird es im Falle einer Verurteilung der auf Landesebene tätigen (Ex-)Ortschefs: LBL-Mann Manfred Kölly hätte es wohl einfach, da er sein eigener Chef ist. SPÖ-Landtagspräsident Gerhard Steier aber würde sich ähnlichem Druck wie seinerzeit Falb-Meixner ausgesetzt sehen.
 


Die Bürgermeister-Verfahren

Mit der Scheinanmeldung von Schülern sollen Bürgermeister in den vergangenen Jahren versucht haben, die Hauptschule in ihrer Gemeinde zu retten. Vor Einführung der Neuen Mittelschule wurden Standorte mit weniger als 90 Schülern geschlossen. Derzeit laufen insgesamt 15 Strafverfahren.

Durch anonyme Anzeigen ins Rollen gebracht, wurde auch in weiteren Gemeinden von Nord bis Süd wegen Amtsmissbrauchs und Verstößen gegen das Meldegesetz ermittelt.

Die Ermittlungen in Illmitz, Mörbisch und Jennersdorf wurden von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt.