Erstellt am 05. April 2011, 12:29

Ortstafeln - Fischer: Lieber diese Lösung als weitere Jahre Streit. Bundespräsident Heinz Fischer hat sich hinter die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung gestellt.

In einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit dem slowenischen Fernsehsender RTV Slovenija sagte Fischer, es handle sich um eine Lösung, mit der beide Volksgruppen in Kärnten "leben können". "Wenn ich mir vorstelle, dass diese Lösung auch nicht zustandekommt und wir weitere Jahre streiten, dann muss ich sagen, ist mir diese Lösung auf jeden Fall lieber", sagte Fischer.

Laut dem vom Freitag vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Staatssekretär Josef Ostermayer  präsentierten Kompromiss sollen in Orten mit mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Zwei Minderheitenorganisationen akzeptierten diese deutlich über den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs liegende Grenze "mit Bauchweh", die dritte und bedeutendste von ihnen, der Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) unter Führung des Diplomaten Valentin Inzko, dürfte ihn ablehnen. Slowenien, das sich aufgrund von Artikel 7 des Staatsvertrags als "Schutzmacht" der Volksgruppe sieht, pocht auf eine Zustimmung aller drei Organisationen.

Fischer warb im slowenischen Fernsehen dafür, die Lösung zu unterstützen. "Was ganz wichtig ist, jedes einzelne Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird erfüllt", betonte er. "Pro futuro soll dann eine Grenze von 17,5 Prozent gezogen werden und ich glaube, damit können die deutschsprachigen Kärntner leben und damit können slowenischsprachige Österreicher in Kärnten leben."

Die slowenische Regierung rückte indes weiter von ihrer ursprünglich positiven Reaktion auf die Ortstafel-Einigung ab. Außenminister Samuel Zbogar kündigte am Montagabend an, in den nächsten Tagen seinen Amtskollegen Michael Spindelegger kontaktieren zu wollen, "um ihm mitzuteilen, wie wir die erwünschte Lösung sehen".

Inhaltlich zeigte sich Zbogar kritisch und verwies auf die Höchstrichter-Urteile, die zweisprachige Ortstafeln schon in Orten mit zehn Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung vorsehen. "Das Verfassungsgericht hat die Kriterien und die Methodologie dafür ausgearbeitet, wie Artikel 7 (des Staatsvertrags, Anm.) umgesetzt werden soll und ich kann nicht verstehen, warum diese Kriterien und diese Methodologie nicht die Grundlage für die Lösung dieser Frage in Kärnten sein können", sagte er laut einer Aussendung des slowenischen Außenministeriums.

Außenminister Michael Spindelegger hat bisher offen gelassen, ob die Ortstafel-Lösung auch gegen den Willen einer der Slowenen-Organisationen durchgesetzt werden könnte. "Dazu muss man sich die Gewichtung der Argumente ansehen und welche Personen mitgehen können und welche nicht", sagte Spindelegger.