Erstellt am 01. August 2012, 11:28

OStA Graz räumte in Causa Birnbacher Fehler ein. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz räumt im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher Fehler ein.

OStA-Sprecher Kloibhofer bestätigte, dass es schon vor vier Jahren ein Gutachten über das sechs Mio. Euro Honorar für den Steuerberater Dietrich Birnbacher für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo hätte geben sollen. Durch Gerichtsgutachten ist heute klar, dass das Honorar überhöht war. Die ursprünglich zuständige Klagenfurter Staatsanwältin hatte aber schon vor vier Jahren vorgeschlagen, ein solches Gutachten einzuholen, bestätigte nun Kloibhofer. Man habe damals aber die Auffassung vertreten, dass vorher eine Stellungnahme der Kärntner Landesholding einzuholen sei. Diese wartete mit mehreren privat in Auftrag gegebenen Gutachten auf, denen zufolge das Honorar gerechtfertigt war.

Diese Gutachten führten zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens. "Das war ein Fehler, eine Fehleinschätzung. Retrospektiv betrachtet war es sicherlich so, dass wir damals genauer hinschauen hätten sollen und dass die Einholung dieses Gutachtens natürlich zweckmäßig und zielführend gewesen wäre", meint Kloibhofer. Dass damals auch politischer Einfluss auf die Justiz im Spiel gewesen sein könnte, schloss er aus.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte bereits Mitte Juli eingestanden, dass man den Gutachten von fünf namhaften Experten "bei einer ex post Betrachtung eine zu große Bedeutung eingeräumt" habe.

Justizministerin Karl hielt Dienstagabend im ORF-"Report" fest, dass sie 2009, als die Causa nach Rücksprache mit dem Justizministerium eingestellt worden war, nicht Ressortchefin war. In ihrer Zeit habe es solche Vorfälle nicht gegeben. Es möge durchaus sein, dass man rückblickend feststellen könne, dass es möglicherweise eine "Fehleinschätzung" gegeben habe.