Erstellt am 16. Dezember 2013, 14:55

Ostermayer rechnet mit Beamten-Einigung im Jänner. Der neue Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) geht davon aus, dass es vor Mittwoch keine große Verhandlungsrunde zum Beamtengehalt gibt.

Er rechnet mit einem Beschluss im Jänner, denn für einen Beschluss in der Nationalratssitzung am Dienstag hätte man sich in der vergangenen Nacht einigen müssen. Dies erklärte er am Rande der Amtsübernahme von Gabriele Heinisch-Hosek. Ostermayer wollte gegenüber Journalisten nicht von einem drohenden Beamtenstreik sprechen, sondern von einer angesagten Demonstration. Jedenfalls hofft er, dass es nicht zu einem Streik kommt. "Ob wir es bis Mittwoch schaffen, glaube ich nicht", er hofft und rechnet aber weiterhin mit einem "konsensualen Ergebnis". Der Beschluss soll dann im Jänner erfolgen. Zum Angebot der Regierung erklärte Ostermayer, dass in der gestrigen Verhandlungsrunde 1,7 Prozent Gehaltserhöhung als letztes geboten wurden. Diese würden sich nach Einkommensgröße staffeln und es würde eine Trennung zwischen Basisgehalt und Zulagen geben.

Nach einer rund acht Stunden langen Sitzung sind die Beamtengehaltsverhandlungen in der Nacht auf Montag ergebnislos geblieben. Die Regierung hätte nach den Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bis zu 1,7 Prozent Gehaltserhöhung geboten, Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer pocht weiter auf einen Ausgleich der Teuerung von 2,3 Prozent.

Regierung und Gewerkschaft suchen einen Termin für weitere Beamtengehaltsverhandlungen, die mittlerweile ehemalige Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Montagvormittag vor Journalisten sagte. Sie sieht nicht wirklich Spielraum für mehr Geld, dass die GÖD die 1,7 Prozent nicht angenommen hat, sei "ungeschickt".

Bei der Runde gestern habe es teilweise positive Signale der Gewerkschaft gegeben, man habe sich dann sehr gewundert, dass diese wieder einen Schritt zurück gemacht habe, erklärte Heinisch-Hosek.