Erstellt am 05. November 2011, 14:26

Papandreou nimmt Gespräche über nationale Einheitsregierung auf. Nach der überstandenen Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Regierungschef Giorgos Papandreou am Samstag die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vorbereitet.

Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Regierung auf breiter Basis zu bilden, sagte Papandreou dem Fernsehsender Net zufolge vor einem Treffen mit Präsident Karolos Papoulias. Oppositionschef Antonis Samaras forderte umgehend Neuwahlen.

"Das Fehlen eines Konsenses droht, bei unseren europäischen Partnern Zweifel an unserem Willen zum Verbleib im Euro auszulösen", sagte Papandreou laut Net. Der Ministerpräsident bat Papoulias, ihn bei "dieser nationalen Anstrengung" zu unterstützen. Der Staatschef kann Parteien zu ihrer Teilnahme an einer Koalitionsregierung auffordern. Nach dem Treffen kündigte Papandreou an, "sehr bald" Gespräche mit der Opposition zu führen, einen Termin nannte er nicht.

Die neue Regierung solle "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen", so der Premier. Auf dem Gipfel hatten die Staats- und Regierungsschefs ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland.

Papandreou bekräftigte bei dem Treffen, er sei bereit, sein Amt abzugeben. Bereits vor dem Vertrauensvotum, das Papandreou in der Nacht zum Samstag gewann, hatte er versichert, nicht an seinem Posten zu hängen. 153 Abgeordnete votierten für den sozialistischen Regierungschef, 145 stimmten mit Nein.

Die Aussicht auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist jedoch gering. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), lehnt eine Teilnahme bisher ab. Deren Vorsitzender Antonis Samaras bekräftigte am Samstag seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. "Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort", erklärte Samaras.

Samaras hatte eine Zusammenarbeit mit Papandreou wiederholt ausgeschlossen. Die ND fordert ein Übergangskabinett, das lediglich baldige Neuwahlen organisieren und das Rettungspaket durchs Parlament bringen soll. Papandreous Ankündigung am Montag, das Volk in einem Referendum über das internationale Rettungspaket entscheiden zu lassen, hatte die ND abgelehnt. Nach massivem Druck der EU-Partner blies Papandreou das Referendum am Donnerstag daraufhin wieder ab.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte der Ministerpräsident in einer emotionalen Rede für mehr Unterstützung und einen breiten politischen Konsens in der Schuldenkrise geworben. Das Rettungspaket sei "entscheidend für die Zukunft des Landes und muss umgesetzt werden", sagte Papandreou. Nötig sei daher eine "ehrliche und breite Unterstützung". Vorgezogene Neuwahlen schloss er zugleich kategorisch aus. Dies käme einer "Katastrophe" gleich.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass die Beilegung der Euro- und Schuldenkrise in Europa noch mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen wird. "Die Schulden sind über Jahrzehnte aufgehäuft worden", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast am Samstag. "Und es wird sicherlich eine Dekade dauern, bis wir wieder besser dastehen." Hilfreich dafür sei der Beschluss, in allen Ländern der Euro-Zone Schuldenbremsen einzuführen.