Erstellt am 05. November 2011, 08:00

Papandreou übersteht Vertrauensvotum. Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Mehrheit des Parlaments für sich gewonnen.

Nach mehr als sechsstündiger Debatte stimmten bei einem Vertrauensvotum in der Nacht auf Samstag 153 Abgeordnete für den geschwächten Regierungschef, 145 votierten mit Nein. Bereits am Samstag will Papandreou nun mit der Opposition über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhandeln - ob er weiter Ministerpräsident bleibt, ist fraglich.

Papandreou möchte Samstagmittag mit Staatspräsident Karolos Papoulias über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Das Treffen soll um 11.00 Uhr MEZ stattfinden.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte der Ministerpräsident in einer emotionalen Rede für mehr Unterstützung und einen breiten politischen Konsens in der Schuldenkrise geworben. Das Rettungspaket sei "entscheidend für die Zukunft des Landes und muss umgesetzt werden", sagte Papandreou, der mit Applaus im Parlament begrüßt wurde. Nötig sei daher eine "ehrliche und breite Unterstützung".

Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. "Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es." Das Land erlebe "historische Momente", in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. "Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind."

Der Ausgang des Votums war ungewiss gewesen, nachdem zuvor mehrere Abgeordnete von Papandreous sozialistischer PASOK-Partei angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen. Neben den 152 PASOK-Abgeordneten stimmte auch die frühere Arbeitsministerin Louka Katseli für Papandreou. Sie war erst vor wenigen Tagen aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem sie bei einem Votum über das Sparpaket gegen Lohnkürzungen gestimmt hatte. Jetzt soll sie wieder aufgenommen werden.

Papandreou sagte, er sei zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereit und werde notfalls auch seinen Posten zur Verfügung stellen. "Ich habe in der Diskussion nichts ausgeschlossen, nicht einmal meine eigene Position", betonte er. Er habe bereits erklärt, dass er nicht auf seinen Posten beharre und beweise dies "täglich". "Was mich interessiert, ist die Rettung des Landes." Vorgezogene Neuwahlen schloss er jedoch kategorisch aus. Dies käme einer "Katastrophe" gleich.

Oppositionschef Antonis Samaras hatte Papandreou zuvor mehrfach zum Rücktritt aufgefordert und eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Seine konservative Partei "Neue Demokratie" (Nea Dimokratia/ND) fordert ein Übergangskabinett, das lediglich baldige Neuwahlen organisieren und das Rettungspaket durchs Parlament bringen soll.

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte vor der Vertrauensabstimmung, Neuwahlen würden abgehalten, sobald die Verhandlungen zum Rettungspaket abgeschlossen seien. Eine Übergangsregierung werde "bis Ende Februar" an der Macht sein. Dann sollten die Diskussionen über die Details des Rettungsplans abgeschlossen sein, und es sei an den Wählern, Entscheidungen zu treffen.

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, das Volk in einem Referendum über das mit harten Sparauflagen verknüpfte internationale Rettungspaket für Griechenland entscheiden zu lassen. Nach massivem Druck der EU-Partner und heftiger Kritik aus seiner eigenen Partei hatte er am Donnerstag jedoch das geplante Referendum in einer dramatischen Kehrtwende wieder abgesagt.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.