Erstellt am 03. November 2011, 19:35

Parlament droht 2016 "größere finanzielle Lücke". Nationalratspräsidentin Prammer hat vor einer finanziellen Lücke im Budget des Hohen Hauses gewarnt. Dank Rücklagen könne man voraussichtlich noch bis zum Jahr 2015 mit den vorhandenen Ressourcen das Auslangen finden.

Spätestens 2016, eventuell schon früher, erwartet sie aber "eine größere finanzielle Lücke", die es zu schließen gelte, sagte Prammer im Budgetausschuss des Nationalrats.

Bei der Vorbereitung der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes sei man nach wie vor im Zeitplan. Das Projekthandbuch steht ebenso kurz vor der Fertigstellung wie die Ausschreibung des Generalplaners. Wie ursprünglich beabsichtigt, soll der Generalplaner Anfang 2012 ausgeschrieben werden. Ende 2013, Anfang 2014 steht dann voraussichtlich die Entscheidung über den Umfang der Sanierungsarbeiten an, so die Nationalratspräsidentin.

Sie werde jedenfalls darauf achten, dass es einen Deckel für die Sanierungskosten geben und es zu keinen Kostenüberschreitungen kommen werde, so Prammer. Sollte sich etwas als teurer als geplant herausstellen, werde man in anderen Bereichen einsparen müssen. Als Ausweichquartier hat Prammer die Wirtschaftsuniversität Wien ins Auge gefasst, die Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft sind ihr zufolge aber noch im Laufen.