Erstellt am 18. April 2012, 11:34

Parlament einig gegen Mehrheitswahlrecht. Eines steht bei der geplanten Wahl- und Parlamentsreform offenbar bereits fest: Es wird beim Verhältniswahlrecht bleiben.kundär.

Darauf hätten sich alle fünf Fraktionen zuletzt bei der Konstituierung der entsprechenden parlamentarischen Arbeitsgruppe festgelegt, berichtete Nationalratspräsidentin Prammer am Mittwochvormittag. Ob es zur Reduktion der Abgeordnetenzahl kommen soll, ist für Prammer sekundär.

Kolportierte Drohungen von ÖVP-Klubchef Kopf, wonach bei Widerstand der Opposition die Zahl der Nationalratsabgeordneten mit einfacher Mehrheit von 183 auf 165 gesenkt werde, sieht Prammer nicht so dramatisch. Kopf habe klar gemacht, dass auch er eine Lösung im Konsens anstrebe. Allerdings ist es für Prammer "nicht vorstellbar", dass man den Nationalrat einfachgesetzlich verkleinere und beim Bundesrat alles beim Alten lassen, weil hier für entsprechende Schritte eine Verfassungsmehrheit notwendig wäre.

Die Reformgruppe hat sich jetzt jedenfalls in zwei Untergruppen gespalten, die jeweils von Prammer geleitet werden und sich um die direkte Demokratie bzw. um Infrastrukturfragen drehen. Bei letzterem geht es vor allem um die Zahl der parlamentarischen Mitarbeiter, wo Österreich im internationalen Vergleich am unteren Rand stehe.

Ob bei einer Aufstockung der Assistenten bei gleichzeitiger Reduktion der Abgeordneten überhaupt eine Einsparung herauskäme, ist auch für Prammer die Frage. Deshalb pochte sie neuerlich auf ihren Vorschlag, die Wahltage zu einem Super-Wahlsonntag zusammenzulegen, um auf dem Weg Kosten zu reduzieren. Großen Widerstand dagegen ortet die Präsidentin ohnehin nicht mehr und glaubt, dass dieser Vorstoß"in absehbarer Zeit" umsetzbar wäre.

Eine Lanze brach Prammer für internationale Reisen der Parlamentarier. Zuletzt war in der "Kronen Zeitung" groß und empört darüber berichtet worden, dass Abgeordnete aller Fraktionen zu einem Treffen der interparlamentarischen Union nach Uganda gereist waren und einer der Mandatare seine Freundin, eine ehemalige Miss, als Begleitung mithatte. Prammer stellte klar, dass die internationalen Kontakte unerlässlich seien, sie auch keine Fraktion davon ausschließen wolle und die Reisen von Lebensgefährten selbstverständlich privat beglichen würden.