Erstellt am 29. Februar 2012, 07:21

Parlament erhält Mensdorff-Akt fast ungeschwärzt. Der Korruptions-Untersuchungsausschuss bekommt nun doch ungefilterte Einsicht in die Steuerunterlagen des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly. Man habe sich dazu entschlossen, den Akt nochmals vollständig vorzulegen, sagte Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium.

Völlig ungeschwärzt bekommen ihn die Abgeordneten dennoch nicht in die Hände, Privates bleibt weiter unkenntlich.

Die Unterlagen sollen bereits heute, Mittwoch, im Parlament eintreffen, so Kramer. Vorangegangen war der Auftrag von Finanzministerin Fekter, die von allen Fraktionen kritisierten Schwärzungen durch das Finanzamt Eisenstadt noch einmal durch Beamte ihres Ministeriums zu prüfen. Das Ergebnis: Im Sinne größtmöglicher Transparenz und einer einheitlichen Vorgehensweise wird laut Kramer nun fast alles gegenüber dem U-Ausschuss offengelegt.

In der jetzt übermittelten Version sollen auch jene Angaben lesbar sein, die vom Finanzamt ursprünglich als für den Ausschuss "nicht relevant" eingestuft worden waren. Ausgespart bleibe nur ein kleiner Bereich, der die Rechte völlig unbeteiligter Dritter betreffe, hieß es im Ministerium.

Für die Finanzbeamten in Eisenstadt zieht die Causa laut Kramer keine Konsequenzen nach sich. Sie hätten unter Einhaltung größter Sorgfaltspflicht gehandelt. Allerdings habe sich das Finanzministerium den Akt als Oberbehörde nochmals angesehen und im Vergleich mit anderen aktenführenden Stellen für "Gleichmäßigkeit" gesorgt. Auch neue Anweisungen an die Finanzbehörden hält Kramer nicht für notwendig.