Erstellt am 24. Juli 2013, 10:51

Parlamentarische Anfragen im Sommer gern genutzt. Die neu geschaffene Möglichkeit, auch während der Sommerpause des Nationalrates parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder zu stellen, wird von den Abgeordneten ausgiebig genutzt.

Bereits am Montag, dem ersten Tag, am dem dies möglich war, sind laut Parlaments-Homepage zwölf Anfragen eingelangt. Besonders eifrig war der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier, von dem die Hälfte aller Anfragen stammt.

Breit gestreut sind die Themen, für die sich die Mandatare im Sommer interessieren. So will Maier etwa von Außenminister Spindelegger und von Innenministerin Mikl-Leitner (beide ÖVP) näheres zur "LKW-Piraterie" in der EU bzw. in Österreich wissen.

Über Österreicher, die sich als Söldner bei privaten Sicherheitsdiensten in Krisen- oder Kriegsgebieten verdingen, erkundigt sich der SPÖ-Abgordnete bei Spindelegger und bei Justizministerin Karl. Bei Mikl-Leitner verlangt er Auskunft über Wilderer in Österreich und bei Landwirtschaftsminister Berlakovich über Gesetzesverletzungen und Mobbing-Vorwürfe an der HBLA Kematen in Tirol.

Umtriebig ist auch das Team Stronach. Klubobmann Robert Lugar erkundigt sich bei Finanzministerin Fekter über die Kosten der Einweihungsfeier für das neu renovierte Finanzministerium sowie über ein steigendes Risiko für Bankkunden. Sein Kollege Erich Tadler will von Berlakovich Näheres über den Handel mit CO2-Zertifikaten sowie über die Antarktis-Tagung in Bremerhaven wissen.

BZÖ-Klubobmann Bucher erfragt bei Gesundheitsminister Stöger Details zur Dickdarmkrebsvorsorge und Peter Westenthaler will von Bundeskanzler Faymann Auskunft über die "Weigerung des ORF zur Ausstrahlung einer gerichtlich angeordneten Widerrufsveröffentlichung".

Dabei geht es um den Widerruf, zu dem die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser verurteilt wurde: Sie soll ihre im Jänner 2011 als Vorsitzende des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss auch in der "ZiB 2" geäußerte Behauptung widerrufen, wonach Ex-Finanzminister Grasser ein "Schutzpatron der Steuersünder" gewesen sei. Der ORF verweist auf ein OGH-Urteil, wonach man zur Ausstrahlung nicht verpflichtet sei.