Erstellt am 12. März 2014, 08:36

Parlamentarische Enquete thematisiert Burgenland-Verfassung. Die Reform der burgenländischen Landesverfassung ist Mittwochnachmittag Thema einer parlamentarischen Enquete in Eisenstadt.

 |  NOEN, BVZ
Im Mittelpunkt der Diskussion wird die Abschaffung des Proporzes gerückt, über die sich nun offenbar alle Landtagsparteien einig sind. Denn vor einer Woche räumte ÖVP-Landesparteichef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl ein, dass er den Proporz "nicht brauche".

Weichen für Proporz-Abschaffung gestellt

Die Abschaffung des Proporzes ist im Burgenland ein Dauerthema. Im Dezember 2009 war eine Verfassungsreform, die auch das Aus für den Proporz beinhaltet hatte, im Landtag gescheitert. SPÖ, FPÖ und Grüne sprachen sich damals für die Reform aus, die ÖVP votierte gegen die Gesetzesnovelle. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung im Landtag wurde um eine Stimme verfehlt, die Landtagswahl vom Herbst 2010 auf den 30. Mai vorverlegt. Nun scheinen die Weichen für die Abschaffung gestellt zu sein.

Kritik an der Enquete äußerte im Vorfeld Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der Liste Burgenland. Es sei unnötig, darüber zu diskutieren, meinte Kölly. Entweder man sei für die Abschaffung oder nicht. Außerdem sei er skeptisch, dass es bei diesem Anlauf mit dem Ende des Proporzes klappe.