Erstellt am 14. Juni 2011, 11:32

Parlamentarische Enquete zu Korruption im Herbst. Um die ins Stocken geratenen koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz wieder in Gang zu bringen, soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben.

Um die ins Stocken geratenen koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz wieder in Gang zu bringen, soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben. Nationalratspräsidentin Prammer hat einen entsprechenden Vorschlag in der Präsidiale gemacht. Handlungsbedarf sieht Prammer auch bei den Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die mit der Lobbying-Debatte zusammenhängen.

Grund für die Initiative für ein neues Lobbyistengesetz war die Affäre um den zurückgetretenen ÖVP-EU-Abgeordneten Ernst Strasser. Der Gesetzesentwurf von Justizministerin Beatrix Karl (V) sieht u.a. ein Lobbyistenregister sowie Verwaltungsstrafen und andere Sanktionen, etwa eine Streichung aus der Liste, bei Verstößen vor. Auch Vertreter der gesetzlichen Interessensvertretungen - also Arbeiter- oder Wirtschaftskammer - sollen "in wesentlichen Teilen" in das öffentlich einsehbare Register aufgenommen werden. Das lehnt die SPÖ allerdings ab, weil das Register dadurch überladen werden würde.

Diese und andere Fragen sollen bei einer Enquete im Herbst geklärt werden. Als "vollkommen unbrauchbar" bezeichnete Prammer die derzeitigen Regelungen für die Offenlegung von Nebeneinkünften. Die Debatte darüber war entstanden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass einige Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten nicht wie vorgesehen auf einer Liste, die via Parlaments-Homepage einsehbar ist, eingetragen haben. Prammer ist für eine stufenweisen Darstellung von Nebeneinkünften ähnlich wie in Deutschland.

In Sachen Offenlegung von Parteispenden warnte Prammer vor allzu großen Erwartungen. Sie rechnet vielmehr mit kleineren Schritten und zeigte sich mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen auch zufrieden. Diese sehen die Offenlegung von Zuwendungen ab 7.000 Euro vor. Strittig ist aber, ob dieser Regelung auch Teilorganisationen unterliegen sollen. Prammer ist dafür, die Länderorganisationen auch zu berücksichtigen, bei Vorfeldorganisationen ist sie dagegen skeptisch.