Erstellt am 15. Januar 2014, 13:27

Parlamentsumbau fix: Übersiedelung in Hofburg. Die Sanierung des Parlaments in Wien hat am Mittwoch grünes Licht erhalten. In einer Sonderpräsidiale sprachen sich die Fraktionen einstimmig für die Variante "nachhaltige Sanierung" aus, berichtete Nationalratspräsidentin Prammer.

Übersiedelt wird während des Umbaus in die Hofburg. Als Kostendeckel wurden für das Projekt 352 Mio. Euro fixiert, die Abweichung darf 20 Prozent betragen.

Vollabsiedlung während der dreijährigen Bauzeit

Entschieden wurde auch die Frage des Ausweichquartiers. Vorgesehen ist eine Vollabsiedlung während der dreijährigen Bauzeit. Angepeilt wird der Baustart für 2017 oder 2018. Nationalrat und Bundesrat werden in der Hofburg tagen, die Parlamentsmitarbeiter sollen in angemietete Büros in der Innenstadt übersiedeln. Die Kosten hierfür stehen noch nicht genau fest, sie dürften laut Prammer 40 bis 50 Mio. Euro betragen.

Wo genau der Nationalrat während des Umbaus tagen wird, steht laut Prammer bereits fest: Provisorischer Plenarsaal wird der Große Redoutensaal, also jener Raum, der beim Hofburgbrand 1992 schwer beschädigt und erst 1998 nach einer umfassenden Renovierung wiedereröffnet wurde. Zur Sitzungsunterstützung könnte es einige Containerbüros rund um die Hofburg geben.

"Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetz" noch vor dem Sommer

Bevor es soweit ist, steht allerdings noch ein Parlamentsbeschluss aus. Noch vor dem Sommer soll ein "Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetz" inklusive Kostendeckel verabschiedet werden, mit der Ausarbeitung ist die Parlamentsdirektion betraut. Gleichzeitig läuft die Suche nach einem Generalplaner, die endgültige Vergabe ist nun für den Herbst 2014 vorgesehen.

Die beschlossene "nachhaltige Sanierung" des 130 Jahre alten Parlaments - sie war vom Projektteam empfohlen worden - beinhaltet die Herstellung eines gesetzeskonformen Gebäudezustandes, die Behebung aller Schäden und Mängel sowie die sofortige Umsetzung von Verbesserungen im Betrieb, den Abläufen und den Funktionen des Gebäudes. Dadurch sollen vorhandene Raumreserven genutzt und die Energieeffizienz gesteigert werden.

Nationalratspräsidentin ohne Sorge um Einspruch aus dem Finanzressort

Prammer zeigte sich mit dem Beschluss hoch zufrieden, es sei dies ein "klares Signal für den Parlamentarismus". Sorgen um einen Einspruch aus dem Finanzressort machte sie sich nicht, schließlich beschließe der Nationalrat das Budget.

Der zweite Nationalratspräsident Kopf (ÖVP) freute sich über die "kosteneffizienteste Variante" und meinte zur Budgetierung, dass man noch entscheiden müsse, über welchen Zeitraum man die Kosten am besten verteile. Ein "klares Signal für ein neues Selbstbewusstsein" ortete der dritte Präsident Hofer (FPÖ). "Das Parlament ist kein Appendix der Regierungsparteien", betonte er.