Erstellt am 18. November 2013, 13:04

Parlamentsumbau wird nicht verschoben. Die Parlamentsfraktionen halten am Fahrplan für die notwendige Sanierung des Hohen Hauses fest. Das betonte Nationalratspräsidentin Prammer am Montag nach der Präsidiale. Alle Teilnehmer seien sich in diesem Punkt einig gewesen.

Bis 2018 wären ohnehin nicht die vollen Kosten (in der Höhe bis zu 500 Mio. Euro) angefallen, da Baubeginn ja frühestens 2017 ist, so Prammer. Es habe in der Sitzung Einigkeit bestanden, "dass der Fahrplan nicht verlassen werden soll", so Prammer. Nachdem kürzlich noch von Ende November die Rede war, will die Präsidentin den Fraktionen nun bis Weihnachten die Projektinformationen mit sechs Varianten vorgelegen - gleichzeitig werde man diese auch öffentlich machen. Danach werde es im Jänner eine eigene Präsidiale geben, die alleine das Thema der Sanierung zum Inhalt haben wird. Und dann werde man "hoffentlich" eine Grundsatzentscheidung treffen können.

Eingplantes Budget reicht bis 2018
Eine Verschiebung des Umbaus "ist nicht notwendig", so Prammer in Bezug auf die Einsparungsziele von SPÖ und ÖVP. "Weil es ist klar, dass wir erst 2017 (und in den folgenden Jahren, Anm.) Mittel brauchen", betonte sie. "Wir haben die Verantwortung, das Haus nicht verfallen zu lassen, das will auch niemand." Bis 2018 werde man jedenfalls mit den von SPÖ und ÖVP eingeplanten Mitteln von 32 Mio. Euro auskommen, gab sie zu verstehen, denn: "Die Endabrechnung wird irgendwann 2022/23 fällig werden", so Prammer.

Auch SPÖ-Klubobmann Schieder sagte nach der Sitzung, man bleibe beim bekannten Fahrplan. Es verwies darauf, dass es von der Wahl der Variante abhängen werde, wie hoch die Kosten ausfallen - "Kosten, die erst gegen 2017 und später schlagend werden", wie auch er betonte.

Größere Kosten durch Nichtstun
Auch der Grüne Abgeordnete Brosz, der im Vorfeld der Sitzung Kritik geübt hatte, zeigte sich über den Konsens zufrieden. Ein Nichtstun würde noch zu größeren Kosten führen als ein Umbau, warnte er.

Notwendig wird eine baldige Entscheidung über die Sanierungsvariante u.a. auch deshalb, da Mitte 2014 Brandschutzbewilligungen auslaufen. Sollte bis dahin kein Beschluss über das Vorgehen gefällt sein, könnte das zu Problemen mit den Behörden führen. Die Varianten des Sanierungskonzepts reichen von einer Gebäuderestnutzung über vier Sanierungsvarianten bis hin zum Neubau. Erstere und letztere dürften quasi ausgeschlossen sein.