Erstellt am 14. Mai 2012, 16:48

Parteien kommen glimpflich davon. Die Harmonisierung der Parteienförderung wird wohl ohne gröbere Kürzungen über die Bühne gehen.

Nach übereinstimmenden Informationen aus beiden Koalitionsparteien sowie von Länderseite haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, den Ländern künftig eine Bandbreite bei der Parteienfinanzierung zwischen zehn und 22 Euro je Stimmbürger zu erlauben. Das entspricht im Wesentlichen dem Status quo.

Wie am Montag aus beiden Koalitionsparteien sowie auf Bundes- und Länderebene bestätigt wurde, ist für die Parteienfinanzierung künftig folgendes Limit angedacht: Für Subventionen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene können jeweils zwischen fünf und elf Euro pro Jahr rund Wahlberechtigtem ausgeschüttet werden. Während der Bund diesen Rahmen nicht ausschöpfen wird, erhalten die Länder einen doppelten Korridor: Sie können den Landesparteien sowohl die Mittel für die Länder als auch jene für die Gemeinden zuweisen.

Die Einschnitte in den Budgets der Landesparteien dürften sich damit in Grenzen halten: Laut den jüngsten Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger kommen derzeit nämlich nur Wien und Oberösterreich (inklusive Gemeindeförderungen) über den künftigen Grenzwert von 22 Euro je Stimmbürger. Die übrigen Länder befinden sich wohl außerhalb der "Gefahrenzone".

Den Bundesparteien könnte die Reform möglicherweise sogar ein kleines Plus bringen: Ihnen wird die Wahlkampfkostenrückerstattung (rund 13 bis 14 Mio. Euro nach Nationalrats- und EU-Wahlen) nicht ersatzlos gestrichen, sondern in die laufende Parteienförderung einberechnet. Zudem wird künftig eine Untergrenze von fünf Euro je Wahlberechtigtem gelten (also 31,5 Mio. Euro jährlich), was je nach Berechnungsmethode auf eine sanfte Erhöhung der Fördermittel hinauslaufen könnte.