Erstellt am 12. Oktober 2011, 20:19

Parteien legten Reihenfolge im U-Ausschuss fest. Beim Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wird die Telekom als erstes Thema behandelt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Mittwochabend geeinigt - allerdings ohne die Grünen. Deren Vertreter Peter Pilz verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte sie für "geplatzt", weil er sich mit den OMV als weiteren Untersuchungsgegenstand nicht durchsetzen konnte.

Beim Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wird die Telekom als erstes Thema behandelt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Mittwochabend geeinigt - allerdings ohne die Grünen. Deren Vertreter Peter Pilz verließ die Sitzung vorzeitig und erklärte sie für "geplatzt", weil er sich mit den OMV als weiteren Untersuchungsgegenstand nicht durchsetzen konnte.

Geht es nach SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, soll im Ausschuss zunächst der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern unter die Lupe genommen werden. Dann will man sich - in dieser Reihenfolge - die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen vornehmen. Der Beschluss im Nationalrat soll kommende Woche fallen, voraussichtlich am 20. Oktober, und zur Not auch ohne die Grünen.

Keine Einigung gab es in der rund eineinhalbstündigen Sitzung im Parlament auf die Person des Ausschussvorsitzenden, denn noch bevor es dazu kam, verließ Pilz die Sitzung. Den Namen seiner Fraktionskollegin Gabriela Moser habe der Grüne erst gar nicht ins Spiel gebracht, berichtete danach SPÖ-Fraktionschef Hannes Jarolim. Die FPÖ brachte als neue Variante die Idee eines rotierenden Vorsitzes ein, was von den anderen Fraktionen zumindest nicht a priori abgelehnt wurde.

Pilz hatte gefordert, dass Zahlungen der OMV an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ebenfalls im Ausschuss behandelt werden sollen. Nach einer dreiviertel Stunde verließ er die Sitzung und berichtete den wartenden Journalisten, er habe sich gegen das Veto der SPÖ nicht durchsetzen können. Der Grüne ortete Vertuschungsabsichten. "Das ist eine SPÖ-Blockade, da riecht es wieder einmal streng aus dem roten Keller", wetterte er. Die Vertreter der anderen Fraktionen nahmen dies demonstrativ gelassen auf.