Erstellt am 24. März 2012, 21:15

Parteienfinanzierung sorgt weiter für Differenzen. Nach wie vor inhaltliche Differenzen gibt es zwischen SPÖ und ÖVP bei den Verhandlungen zur geplanten Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter bereits von einem fertigen Paket berichtet, wies dies ÖVP-Generalsekretär Rauch via Aussendung zurück. "Von Einigung kann keine Rede sein."

Kräuter räumte ein, dass es noch keinen "definitiven Verhandlungsabschluss" gebe, "viele Eckpunkte" seien aber außer Streit. Knackpunkt zwischen ÖVP und SPÖ ist offenbar nach wie vor die Frage, ob und wie Teilorganisationen der Parteien von der Offenlegungspflicht umfasst sein sollen. Kräuter geht von einer Beschlussfassung einer Neuregelung im Parlament noch vor dem Sommer aus.

Im Gegensatz zur ÖVP will Kräuter parteinahe Vereine von der Offenlegungspflicht nicht umfasst sehen. Begründung: Es sei nicht exakt abzugrenzen, was ein parteinaher Verein ist. Er befürchtet, dass Vereine dann einfach ihre Statuen ändern würden, um von einer Offenlegungspflicht nicht erfasst zu werden und diese erst recht umgehen.

Der Gefahr des Spendenwaschens (etwa, dass ein Unternehmer Geld an einen Verein gibt und dieser es dann an die Partei weiterleitet) will Kräuter mit harten Strafen begegnen. "Dieses Problem bekommt man nur mit einer Generalklausel in den Griff", sagte er im "Kurier". Diese müsse lauten, dass das Umgehen der Offenlegung von Parteispenden und Spendern "absolut" verboten ist. "Darauf müssen zur Abschreckung ganz strenge Strafen stehen, die im Extremfall bis zu Haftstrafen reichen - und zwar für den Spender und für den Nehmer", so Kräuter.

Die ÖVP aber will, dass auch parteinahe Vereine die an sie geflossenen Spenden offenlegen müssen: "Für ein Parteienfinanzierungs-Paket mit Ausnahmeregelungen für SPÖ-nahe Organisationen und SPÖ-Firmenbeteiligungen, wie Herr Kräuter sich das vorstellt, ist die ÖVP sicher nicht zu haben", erklärte Rauch.