Erstellt am 05. Februar 2013, 11:24

Parteienförderung nach Reform 25 Mio. Euro teurer. Die im Vorjahr durchgeführte Reform der Parteienförderung bringt den Parteien in Summe rund 25 Mio. Euro mehr.

Einsparungen gibt es nur in Oberösterreich und Wien, wie eine Berechnung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger ergeben hat. Demnach schütten Bund und Länder heuer 195,3 Mio. Euro an die Parteien und Parlamentsklubs aus, das sind 30,8 Euro pro Stimmbürger. Die Reform der Parteienförderung war Teil des im Vorjahr beschlossenen Transparenzpakets. Die beiden Kernpunkte: Den Ländern und Gemeinden wurde eine maximale Parteienförderung von 22 Euro je Stimmbürger vorgegeben, außerdem wurde die Parteienförderung des Bundes massiv angehoben (die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung wurde so mehr als wettgemacht).

Insgesamt erhalten die Parteien und deren Parlamentsklubs heuer um rund 25 Mio. Euro mehr Fördermittel, als sie vor der Reform bekommen hätten. Konkret hatten die Parteien Anfang 2012 Anspruch auf 170,6 Mio. Euro, nun - ein Jahr und eine Reform später - sind es laut Sickingers Berechnungen 195,3 Mio. Euro. Das entspricht 30,8 Euro für jeden Wahlberechtigten. Zusätzlich bekommen die Bundesparteien heuer eine (allerdings dem Vorjahr zuzurechnende) Nachzahlung, weil die Parteienförderung schon rückwirkend zum 1. Jänner 2012 angehoben wurde.

Der Großteil des zusätzlichen Geldsegens kommt den Bundesparteien zugute, die heuer 14,3 Mio. Euro mehr erhalten als vor der Reform. Aber auch die burgenländischen Parteien erhalten um fast eine Million Euro mehr. Einsparungen gibt es dagegen in Oberösterreich und Wien, die ihre Subventionen wegen der neuen Obergrenzen um je 600.000 Euro kürzen mussten.

Besonders interessant: Niederösterreich leistet sich nach wie vor eine eigene Wahlkampfsubvention, obwohl der Bund diese Förderung auf Druck von Landeshauptmann Pröll im Vorjahr streichen musste.