Erstellt am 14. Dezember 2014, 09:07

von APA/Red

Parteienförderung von 205 Mio. Euro vom Staat. Bund und Länder haben heuer fast 205 Mio. Euro Förderung an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt.

 |  NOEN, BVZ

Das ergeben Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger. Finanzstärkste Partei ist demnach die ÖVP vor der SPÖ. Der Großteil der Fördergelder fließt (trotz der Anhebung der Bundesförderung 2012) nach wie vor an die Landesparteien.

Die Bundesparteien, ihre Parlamentsklubs und ihre Akademien haben heuer 74,6 Mio. Euro erhalten - und zwar inklusive 12,8 Mio. Euro Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU-Wahl. Noch besser gepolstert sind die Landesparteien: Knapp 130 Mio. Euro haben die Länder heuer an ihre Parteien und deren Landtagsklubs ausgeschüttet.

32 Euro für jeden Wahlberechtigten österreichweit

In Summe flossen damit für jeden Wahlberechtigten 32 Euro an die Parteien. Dazu kommen noch die (teilweise unter Verschluss gehaltenen) Fraktionsförderungen in den Kammern und die Gemeindeförderungen, die in dieser Aufstellung (außer in Wien) nicht berücksichtigt sind.

Am stärksten profitiert von den Fördergeldern die ÖVP, die heuer 63,8 Mio. Euro erhalten hat. In Richtung SPÖ flossen 60,2 Mio. Euro, an die FPÖ 36,6 Mio. Euro. Die Grünen kommen in Sickingers Aufstellung auf 25,4 Mio. Euro, das Team Stronach auf 8,9 und die NEOS auf 6,4 Mio. Euro.

16 Euro im Burgenland

Die großzügigste Parteienförderung hat Wien, das (als Land und Gemeinde) für jeden Wahlberechtigten 28,3 Euro an Parteien und Klubs ausschüttet. Kärnten folgt mit 24,1 Euro an zweiter Stelle vor Oberösterreich (20,7 Euro). Danach folgen die Steiermark (19,7), Niederösterreich (17,1), Salzburg (16,8), Tirol (16,3), das Burgenland (16,0) und Vorarlberg (13,2). Am Geringsten fällt die Bundesförderung für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien aus (11,7 Euro pro Wahlberechtigtem).

Finanzstärkste Landesparteien sind die Wiener SPÖ (13,9 Mio. Euro für Partei und Landtagsklub), vor der oberösterreichischen ÖVP (11,4 Mio. Euro), der niederösterreichischen Volkspartei (10,9) und der Wiener FPÖ (8,7 Mio. Euro). Auch bei den Grünen sind die Wiener die mit Abstand finanzstärkste Landespartei (4,9 Mio. Euro). Beim Team Stronach ist es Niederösterreich mit 2,2 Mio. Euro für Partei und Klub.

Die NEOS müssen dabei als einzige Partei ohne millionenschwere Landesförderung auskommen - zwar haben sie in Vorarlberg zwei Landtagsabgeordnete geschafft, den Klubstatuts aber um ein Mandat verpasst. Ohne Klubstatus gibt es in Vorarlberg aber nur minimale Fördermittel.