Erstellt am 17. Februar 2012, 20:39

Parteienförderung wird nicht gekürzt. Die Parteienförderung bleibt entgegen anderslautender Signale doch ungeschoren, das Sparpaket sieht lediglich Kürzungen von 5 Prozent bei der Förderung der Parteiakademien vor.

Dies erklärte eine Sprecherin von Staatssekretär Josef Ostermayer (S) am Freitagabend. Begründung ist, dass die Parteien schon 2010 mit dem "Loipersdorf-Sparpaket" zum Handkuss gekommen seien. Keinen Kommentar gab es vorerst zu anderen Einschnitten, konkret dem kolportierten Minus von 15 Prozent für die Presseförderung. Fix scheint schon länger, dass das Bundeskanzleramt wohl künftig weniger Inserate schalten wird.

Wie viel man bei der Presseförderung einsparen will, sei noch gar nicht endgültig fixiert, hieß es. Denn für diese Maßnahme brauche es keine Gesetzesänderung, und wie hoch der Sparbetrag ausfällt, werde schlussendlich am 6. März mit dem Sparpakets-Beschluss im Ministerrat kommuniziert. Medienberichte hatten zuvor von einem Minus in der Höhe von 15 Prozent gesprochen. 2011 hatte die Medienbehörde KommAustria insgesamt rund 12,4 Millionen Euro an Presseförderung ausgeschüttet, demnach würde eine Kürzung rund 1,9 Millionen Euro weniger bedeuten. Freilich hatte es bereits 2010 geheißen, dass bei diesem Titel bis 2014 rund drei Millionen Euro zu sparen sind. Ob die aktuelle Vorgabe mit der damaligen kumuliert wird, war Freitagabend vorerst nicht zu eruieren.

Fix ist dafür, dass die Parteiakademien von 2012 bis 2016 pro Jahr 550.000 Euro weniger bekommen, wie dem entsprechenden Begutachtungsentwurf zu entnehmen ist. Laut Bundeskanzleramt entspricht das einer Kürzung um 5 Prozent. Die Aufteilung dieses Reduktionsbetrages hat "auf die einzelnen Rechtsträger im Verhältnis der Anzahl der Abgeordneten" zu erfolgen, wird im Gesetzesentwurf festgehalten. Die Parteiakademieförderung setzt sich nämlich aus einem Grundbetrag in der Höhe von über 660.000 Euro pro Partei zusammen; hinzu kommt ein Zusatzbetrag von rund 28.000 Euro pro Abgeordnetem im Nationalrat. Insgesamt gingen 2011 rund 11,3 Millionen Euro an die Bildungseinrichtungen der Parteien: 3 Mio. an das Renner-Institut der SPÖ, 2,8 Mio. an die Politische Akademie der ÖVP, 2,3 Mio. an das FPÖ-Bildungsinstitut, 1,6 Mio. an die Grüne Bildungswerkstatt und 1,5 Mio. an die BZÖ-Zukunftsakademie.

550.000 Euro bei der Parteiakademienförderung und 1,9 Millionen Presseförderung wären allerdings zusammengenommen erst rund 2,5 Millionen Euro. Insgesamt sollen freilich 3,4 Millionen Euro im Bundeskanzleramt eingespart werden. Wo genau und in welcher Höhe, wollte man auch am Freitagabend nicht präzisieren. Denn "Begutachter" brauche es eben nur für die Parteiakademienförderung (die im Publizistikförderungsgesetz steht). Alles andere werde intern geregelt.

Als mögliche Ansätze nannte Ostermayers Pressesprecherin neben der Presseförderung unter anderem auch "Überstunden" sowie weniger Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, konkret: Inserate. Letzteres hatte Bundeskanzler Werner Faymann (S) bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt. Von "Standard" genannte Kürzungen in diesem Bereich in der Höhe von 30 Prozent sind dem Vernehmen nach realistisch. Böse Zungen könnten behaupten, dass sich die Printanzeige ohnehin nicht mehr so ganz lohnt - schließlich sucht seit heuer das Medientransparenz-Gesetz unter anderem, allzu laute (Politiker-)Eigenwerbung zu verhindern.
(Schluss) ks