Erstellt am 21. November 2012, 00:00

Parteienförderung: Zahlen & Fakten. Geld für Parteien / Landtags-Antrag von SPÖ und ÖVP bringt künftig elf Euro pro Wahlberechtigtem. Die Opposition gibt sich kritisch.

Von Wolfgang Millendorfer

Auf eine Neuregelung der Parteienförderung haben sich SPÖ und ÖVP im Vorfeld der vorwöchigen Landtagssitzung geeinigt. Nach 18 Jahren soll der Betrag angehoben werden – von derzeit rund acht Euro (inklusive weiterer Förderungen) auf elf Euro pro Wahlberechtigtem. Im Budget sind dafür 2,7 Millionen Euro vorgesehen.

Unisono unterstreichen die Geschäftsführer der beiden Regierungsparteien, Robert Hergovich (SP) und Christian Sagartz (VP): „Das Burgenland hat damit – gemeinsam mit Vorarlberg – die niedrigste Parteienförderung aller Bundesländer.“ Der Bund sieht einen Rahmen von bis zu 22 Euro pro Wahlberechtigtem vor. Im Burgenland wird jetzt zugleich auch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung sowie die Infrastrukturförderung für die Klubs gestrichen.

Dennoch geben sich die Oppositionsparteien skeptisch und fordern zugleich mehr Mitsprache. Dabei geht es „weniger um die Summen“, als um Transparenz und um die Stellung der „kleineren“ Parteien. Jetzt setzt man auf weitere Verhandlungen; der Beschluss erfolgt in der nächsten Landtagssitzung am 6. Dezember.

Landtag: Transparenz und tägliches Turnen 

In der aktuellen Sitzung gab es unter anderem eine Änderung des Krankenanstaltengesetzes (für Transparenz bei den Wartelisten heimischer Spitäler) und einen SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag für die Einführung der täglichen Turnstunde.
 


Parteienförderung: Zahlen & Fakten

Bislang beträgt die reine Parteienförderung rund 7,3 Euro pro Wahlberechtigtem. Sie soll nun auf elf Euro angehoben werden.

Zusätzliche Verschiebungen ergeben sich aus der Streichung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung und der Infrastrukturförderung für Landtagsklubs.

Bei insgesamt 248.694 Wahlberechtigten bei der Landtagswahl 2010 ergibt sich nach neuer Rechnung nun eine Budget-Gesamtsumme von rund 2,7 Millionen Euro.

Nach den jeweiligen Prozentpunkten bei der letzten Landtagswahl erhalten die einzelnen Gruppierungen folgende Summen an reiner Parteienförderung:

SPÖrund 1,3 Millionen Euro

ÖVPrund 946.000 Euro

FPÖrund 243.000 Euro

Grünerund 112.000 Euro

LBLrund 109.000 Euro

Landtagsklubs (ab zwei Abgeordnete) erhalten zusätzlich auch eine Klubförderung.