Erstellt am 26. Juli 2012, 08:35

Parteispendenaffäre - Ruf nach Neuwahlen in Kärnten. In der Affäre um illegale Parteifinanzierung in Kärnten ist am Mittwoch der erste Kopf gerollt. ÖVP-Chef Josef Martinz trat nach einem Geständnis vor Gericht zurück.

 Die vom Steuerberater Dietrich Birnbacher ebenfalls belasteten Freiheitlichen Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch bestritten dagegen den Vorwurf, für die Partei Geld von Birnbacher gefordert zu haben. Angesicht dieser Entwicklungen gingen die Bundesorganisationen der ÖVP und FPÖ auf Distanz zu den Parteifreunden im Süden, in Kärnten wurde gleichzeitig der Ruf nach Neuwahlen laut.

VP-Bundesparteichef Michael Spindelegger zeigte sich von Martinz "zutiefst enttäuscht". Die Führung der krisengebeutelten Kärntner ÖVP übernimmt der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer. Der 57-Jährige wurde nach einem fünfstündigen Sitzungsmarathon zum geschäftsführenden VP-Parteiobmann bestellt. Seine primäre Aufgabe werde es sein, binnen drei Monaten einen Parteitag vorzubereiten, sagte Obernosterer nach seiner Kür am Abend. Er entschuldigte sich gleichzeitig bei allen "Gutgesinnten und Funktionären." "Ich möchte allen vermitteln, dass sie der ÖVP wieder vertrauen können", so Obernosterer, der nicht ausschloss, selbst als neuer Obmann kandidieren zu wollen.

Im Gegensatz zur ÖVP wurden bei den Freiheitlichen vorerst keine Konsequenzen gezogen. Die FPK bestritt vielmehr, mit dem im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB geflossenen Geld etwas zu tun gehabt zu haben. Der Steuerberater Birnbacher hatte am Vormittag beim siebenten Prozesstag zur dieser Causa am Landegericht Klagenfurt gestanden, dass sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Hypo-Verkaufs für ein Gutachten kassiert hatte, schon seit 2007 für Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP und die FPK (damals BZÖ) vorgesehen gewesen war. Martinz bestätigte im Anschluss an Birnbachers Geständnis dessen Angaben.

Demnach sei schon im Herbst 2007 ausgemacht gewesen, das (damals geplante und später um die Hälfte reduzierte) Zwölf-Millionen-Honorar zu je einem Drittel an ihn, die ÖVP sowie die Kärntner Freiheitlichen aufzuteilen. Konkret flossen zur ÖVP letztlich 100.000 Euro. 65.000 Euro in einem Kuvert übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier im Jahr 2009. Mit 35.000 bezahlte Birnbacher eine Rechnung, die just die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, ausgestellt hatte. Martinz trat noch im Schwurgerichtssaal als Parteichef ab und legte auch seine Parteimitgliedschaft nieder. "Es tut mir leid, dass ich mich auf das System Haider eingelassen habe", erklärte der ÖVP-Politiker. Er beteuerte, dass er innerhalb der ÖVP alleine gehandelt habe.

Birnbacher sagte weiters aus, dass FPK-Landeschef Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch sowie FPK-Landesrat Harald Dobernig 2009 von ihm ebenfalls Geld gefordert hätten. Dobernig, einst Sekretär des 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, habe erklärt, von einer Abmachung über eine Million Euro mit Haider zu wissen und habe 500.000 Euro verlangt, so Birnbacher. Geflossen sei aber nichts.

Die FPK-Poltiker wiesen die Aussagen Birnbachers zurück. Die beiden schlossen in einer Aussendung aus, dass es im Zusammenhang mit der Causa eine Zahlung an die Partei oder entsprechende Forderungen gegeben habe. Der von Birnbacher genannte Gesprächstermin im Jahr 2009 sei "nichts Besonderes" gewesen. In der Bundes-FPÖ wurde Vizeparteichef Norbert Hofer vorgeschickt, der von einem "Knalleffekt in Richtung ÖVP" sprach, gleichzeitig aber die Freiheitlichen in Kärnten aufforderte, "die Vorwürfe gegen sie rasch und glaubhaft zu entkräften".

SPÖ und Grüne forderten umgehend Neuwahlen in Kärnten. Auch Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher von der ÖVP sprach sich im ORF-Radio dafür aus. Angesichts dessen, dass neben Martinz auch die FPK-Landesräte Dobernig und Scheuch "zutiefst in diese Sache verstrickt" seien, gebe es kein regierungsfähiges Gremium mehr, so Pacher. Es sei ein "kompletter Umbruch in der Kärntner Politiklandschaft notwendig". FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler erteilte den Neuwahlforderungen allerdings eine Absage.