Erstellt am 16. Dezember 2015, 04:18

von Wolfgang Millendorfer und Alexandra Gollubics-Prath

Parteistreit im Landtag wird persönlich. Letzte Sitzung des Jahres stand im Zeichen der Finanzen. Zwischen Rot-Blau und der ÖVP gingen die Wogen einmal mehr hoch.

 |  NOEN, Millendorfer
„Da ist es schon einmal viel wilder zugegangen“, wunderte sich so mancher Mandatar über eine weitgehend sachliche Debatte in der zweitägigen Landtagssitzung. Emotionen gab es an beiden Sitzungstagen aber allemal.

So wurde der Besuch von FPÖ-Chef HC Strache bei Landeshauptmann Hans Niessl kritisiert (siehe gegenüberliegende Seite); die SPÖ verteidigte FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits, als Ex-Landesvize Franz Steindl (VP) ihm den Rücktritt ans Herz legte.

Grund war Kovasits‘ wiederholte Ankündigung des „zivilen Ungehorsams“ gegen Flüchtlings-Container in Bruckneudorf. Auf die Kritik folgte seitens der FPÖ ein weiterer „Tiefschlag“, als Steindl via Aussendung als „schwarze Null“ bezeichnet wurde.

Das Budget für 2016 wurde mehrheitlich beschlossen. SPÖ und FPÖ lobten ihren Finanzplan – mit Einnahmen und Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro –, die Opposition kritisierte „verpasste Chancen“.
Die Streitereien und Debatten kann man ab 19. Jänner übrigens im Internet verfolgen. Die Generalprobe des Live-Streams ging bereits ohne Probleme über die Bühne.

Budget in Prozent

Soziales 28 Prozent
Bildung 23 Prozent
Gesundheit 17 Prozent
Sonstiges 16 Prozent
Verwaltung 16 Prozent

Gesamt: Einnahmen und Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro. Zwei von 276 Millionen Euro an Schulden werden zurückgezahlt.

Zitiert:

„Diese Regierung hat die vergangenen fünf, sechs Monate total versagt, es ist wirklich die schwächste Regierung seit 1945!“
ÖVP-Abgeordneter Franz Steindl

„Dann sage ich: Seit 1945 hat es auch noch nie einen Landeshauptmannstellvertreter gegeben, der abgewählt worden ist und dann sein Ausgedinge im Landtag sucht.“
die Antwort von Kurt Maczek (SPÖ)

„Dieser Landesvoranschlag ist weit mehr als die Summe seiner 2.900 Voranschlagsstellen. Er ist ein Spiegel der Zeit, ein sozialer Gradmesser. Er ist für die Menschen dieses Landes da.“
SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler

„Machen wir doch eine Nulllohnrunde, so wie die Kärntner. Wir haben zwar keine Hypo Alpe Adria, aber wir haben immer noch die Bank Burgenland am Hals hängen.“
Manfred Kölly (LBL)

„Das Budget ist auch ein Fortschreiben der Diskretion über die Landesbeteiligungen.“
Regina Petrik (Grüne)

„Die Wahl ist geschlagen, die Wähler haben anscheinend nicht verstanden, dass Sie alles besser wissen. Sie müssen Ihre Oppositionsrolle endlich akzeptieren.“
Ingrid Salamon (SPÖ) zur ÖVP

„Hin und wieder muss man einen morschen Ast abschneiden, auch wenn man ein Grüner ist.“
Markus Wiesler (FPÖ) in der Debatte um das Hallenbad Neusiedl am See