Erstellt am 19. November 2012, 12:38

Pendlerpauschale: ÖAAB will Reform bis Jahresende. Damit sich der Geldregen für die Pendler noch rechtzeitig für das Wahljahr 2013 ausgeht, drängt der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB auf eine rasche Einigung bei der Reform der Pendlerpauschale.

Bundesobfrau Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestritt aber, dass es sich um ein Wahlzuckerl für die Bevölkerung - immerhin erhalten derzeit rund eine Million Menschen eine Pendlerförderung - handle. "Nein, überhaupt nicht", antwortete sie am Montag bei der Präsentation des ÖAAB- bzw. ÖVP-Vorschlags auf eine entsprechende Frage. Man wisse nur, "dass das derzeitige System nicht mehr der modernen Arbeitswelt entspricht".

Dessen Eckpunkte wurden am Wochenende bereits von Vizekanzler und Parteichef Michael Spindelegger verkündet. Grundsätzlich will die ÖVP am derzeitigen System der großen und kleinen Pendlerpauschale festhalten, neu verpackt wird sie aber unter der griffigen Bezeichnung "Pendlereuro". Wer seinen Dienstort auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann, wird ab einer Entfernung von 20 Kilometern gefördert. Jene, die auf das Auto angewiesen sind, erhalten die Pendlerpauschale bereits ab einer Entfernung von zwei Kilometern. Das System werde nun aber gerechter, erläuterte Mikl-Leitner, weil man die bisherigen 20-Kilometer-Sprünge durch Fünf-Kilometer-Zonen ersetze. Man komme damit an ein "kilometer-nahes System", meinte die ÖAAB-Obfrau.

Die Förderrichtsätze würden um durchschnittlich 14 Prozent steigen, genaue Zahlen wurden aber nicht genannt. Der allgemeine Verkehrsabsetzbetrag soll von 291 auf 300 Euro steigen, der Pendlerzuschlag für Kleinverdiener soll von 141 auf 290 Euro verdoppelt werden. Wer weniger als 400 Euro Lohnsteuer bezahlt, soll mindestens 400 Euro angerechnet bzw. ausbezahlt bekommen. Gestrichen werden soll die Pendlerförderung für Besitzer von Dienstwagen.

"Es gibt keine Verlierer", betonte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger dennoch. Besonders profitieren würden jedenfalls Teilzeitkräfte - und dadurch Frauen - sowie Wochenpendler. Die Voraussetzung, dass man mindestens elf Mal im Monat zur Arbeit fahren muss, soll nämlich fallen, und den Betroffenen je nach Häufigkeit ihres Arbeitswegs ein aliquoter Anteil ausbezahlt werden. Spezielle Zuckerl für jene, die Öffis benützen, sind aber nicht geplant. Sie erhalten wie die Autofahrer ab 20 Kilometern die kleine Pendlerpauschale.

Den Reformvorschlag werde man der SPÖ heute, Montag, vorlegen, teilte Mikl-Leitner mit. Sie erwartet daher, dass bereits morgen Verhandlungspartner bekannt gegeben werden und die Gespräche rasch beginnen. Prinzipiell kamen am Wochenende seitens der Roten positive Signale. Spießen könnte es sich aber daran, dass die ÖVP am System der Steuerfreibeträge festhalten will, die SPÖ hingegen für eine Umwandlung in Absetzbeträge plädiert.

Die errechneten Mehrkosten würden laut ÖAAB bei 110 Mio. Euro liegen. Wie das finanziert werden soll, ist noch unklar. "Es ist nicht budgetiert", räumte die Innenministerin ein.

Das monatelang vom ÖAAB und vor allem seinen Landesorganisationen getrommelte - ebenfalls als Pendler-Euro bezeichnete - Modell, das einen Förderbetrag von einem Euro pro Kilometer Wegstrecke mal 40 vorsah, ist offenbar gänzlich vom Tisch. Man habe verschiedene Varianten durchgerechnet und sich schließlich für diesen Vorschlag entschieden, so Mikl-Leitner.