Erstellt am 17. November 2012, 17:07

Pendlerpauschale: ÖVP will mehr Geld für Teilzeitkräfte. Auch die ÖVP will beim Pendlerpauschale die Teilzeitkräfte miteinbeziehen. Das schlägt Parteichef Michael Spindelegger im "Kurier" (Sonntags-Ausgabe) vor.

Außerdem plädiert er für die Anhebung des Pendlerzuschlags für Kleinverdiener. Anstatt der koalitionsintern zuletzt diskutierten kilometerabhängigen Pendlerförderung schlägt die ÖVP allerdings eine Staffelung in Fünf-Kilometer-Schritten vor. Die SPÖ und der ÖVP-Arbeitnehmerbund haben zuletzt auf eine kilometerabhängige Reform des Pendlerpauschale gedrängt. Derzeit ist das Pendlerpauschale in 20-Kilometer-Schritten gestaffelt und in ein großes und ein kleines Pendlerpauschale unterteilt. Letzteres, wenn der Weg zur Arbeit auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden kann.

An der Unterscheidung zwischen großem und kleinem Pauschale möchte die ÖVP festhalten. Allerdings sollen auch Teilzeitbeschäftigte einbezogen werden: die Bestimmung, wonach die Pendlerförderung nur erhält, wer mindestens elf Mal monatlich zur Arbeit fahren muss, soll fallen. Außerdem soll der Pendlerzuschlag für Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen und vom Pendlerpauschale daher nicht profitieren, von 141 auf 290 Euro jährlich angehoben werden. Auch der von der Wegstrecke zur Arbeit unabhängige allgemeine Verkehrsabsetzbetrag für alle Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen soll steigen (von 291 auf 300 Euro jährlich). Gestrichen werden soll dagegen das Pauschale für Dienstwagen-Besitzer. Kosten soll das 110 Mio. Euro zusätzlich.

Für die Einbeziehung der Teilzeitkräfte ist auch die SPÖ. Allerdings möchten die Sozialdemokraten das Pendlerpauschale von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umwandeln, damit nicht steuerpflichtige Kleinverdiener von der Förderung im vollen Umfang von der Förderung profitieren können (und nicht nur vom Pendlerzuschlag).