Erstellt am 18. November 2012, 13:21

Pendlerpauschale: Opposition fordert weiterreichende Reform. Bei der Opposition stößt der VP-Vorschlag zur Reform des Pendlerpauschale zumindest auf teilweise Zustimmung, allerdings fordern FPÖ, Grüne und BZÖ weitergehende Maßnahmen.

So fordern alle drei Parteien eine stärkere Berücksichtigung niedriger Einkommen. Die niederösterreichische SPÖ plädiert dafür, das Pendlerpauschale an Autofahrer nur noch dann auszuzahlen, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel benützt werden kann.

Für FP-Obmann Heinz-Christian Strache ist es zwar grundsätzlich "begrüßenswert", dass die ÖVP den Reformbedarf beim Pendlerpauschale begreife. Er plädiert allerdings dafür, die Pendlerförderung in vollem Umfang auch Niedrigverdienern zukommen zu lassen. Angesichts steigender Treibstoffpreise müssten alle Pendler unabhängig von Dienstvertrag und Entlohnung eine Abgeltung ihrer Kosten erhalten, die sich ausschließlich nach der Wegstrecke richte.

Aus Sicht von Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser hat der ÖVP-Vorschlag "Licht und Schatten". Positiv sei die Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten und die Streichung der Förderung für Dienstwagenbesitzer. Eingefordert wird von Moser jedoch die Gleichstellung von Autofahrern und Öffi-Benutzern sowie ein Ende der Benachteiligung unterer Einkommen. "Es braucht jedenfalls noch eine massive Weiterentwicklung, um daraus eine sinnvolle Reform zu machen", so Moser.

Auf eine "Verhöhnung der Pendler" läuft der VP-Vorschlag dagegen aus Sicht des BZÖ hinaus, weil damit das derzeit "ungerechte System" beibehalten werde. BZÖ-Verkehrssprecher Sigisbert Dolinschek plädierte für eine kilometergenaue Abrechnung, das Aus für die Unterscheidung zwischen großem und kleinem Pauschale sowie für "mehr Treffsicherheit" nicht nur für Teilzeitbeschäftigte, sondern auch für Niedrigverdiener. Der Vorschlag der ÖVP sei nur eine "Alibi-Aktion".

Eine Systemänderung fordert auch die niederösterreichische SPÖ. Pendlerförderung an Autofahrer sollte nur noch ausgezahlt werden, wenn der Weg zur Arbeit nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden könne, sagte Landesparteichef Sepp Leitner. Im Gegenzug sollte jeder Arbeitnehmer den Gegenwert einer Öffi-Jahreskarte erhalten.

Ein steuerbefreites Jobticket forderten auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und die Fahrgastvereinigung "probahn". Damit würden Anreize geschaffen, "klimafreundlich zur Arbeit zu fahren", argumentierte der VCÖ. Und probahn machte das Pendlerpauschale für die "Zersiedlung der Regionen" mitverantwortlich.