Erstellt am 18. November 2012, 11:00

Pendlerpauschale: SPÖ begrüßt "positive Bewegung". Positive Signale zum Reformvorschlag der ÖVP für das Pendlerpauschale kommen von der SPÖ.

Finanzstaatssekretär Schieder begrüßt insbesondere die Bereitschaft zur Einbeziehung von Teilzeitkräften. Zur Gegenfinanzierung kann sich Schieder noch Maßnahmen über die Streichung des Pendlerpauschale bei Dienstwagen hinaus vorstellen. Zudem will Schieder einen "ökologischen Aspekt" in die Reform aufnehmen. Der ÖVP-Vorschlag ist für Schieder "an sich eine positive Bewegung", schließlich fordere insbesondere die niederösterreichische SPÖ seit Jahren eine Reform des Pendlerpauschale. Besonders wichtig sei der SPÖ die nun auch von der ÖVP vorgeschlagene Einbeziehung von Teilzeitkräften und die Entlastung von Geringverdienern, betonte Schieder.

Im Gegensatz zur ÖVP plädiert der SP-Politiker allerdings für eine Umwandlung des Pendlerpauschale von einem Freibetrag, bei dem die tatsächliche Entlastung mit der Einkommenshöhe ansteigt, in einen Absetzbetrag, der die Steuerlast unabhängig von der Einkommenshöhe reduziert: "Absetzbeträge scheinen mir besser, aber das sind Fragen, wo man durchrechnen muss, was welchem Pendler oder welcher Pendlerin wie viel bringt."

Vorstellbar wäre für den SP-Politiker auch eine Gegenfinanzierung der Reform durch Streichung von nicht mehr zeitgemäßen Förderungen für Höherverdienende. Hier gebe es Möglichkeiten über die von der ÖVP vorgeschlagene Streichung des Pendlerpauschale bei Dienstwagen hinaus. Und auch einen "ökologischen Aspekt" kann sich Schieder vorstellen, um Anreize für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen. Details will Schieder aber noch nicht nennen und nun den detaillierten ÖVP-Vorschlag abwarten. Ziel sei jedenfalls die Reform "möglichst rasch" wirksam werden zu lassen.