Erstellt am 29. Dezember 2010, 11:31

Pensionen: Finanzierungsloch immer größer. Zwischen Pensionsbeiträgen und Pensionsaufwand reißt ein immer größeres Loch auf. Die Beträge decken bei den ASVG-Pensionen mittlerweile nicht einmal mehr 90 Prozent des Aufwandes ab.

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Zwischen Pensionsbeiträgen und Pensionsaufwand reißt ein immer größeres Loch auf. Die Beträge decken bei den ASVG-Pensionen mittlerweile nicht einmal mehr 90 Prozent des Aufwandes ab. Diese Deckungsquote ist in einem einzigen Jahr von 2009 auf 2010 um sechs Prozent gesunken. Die Lücke wird aus dem Budget gefüllt, entsprechend ist der Bundesbeitrag von 2,9 Mrd. Euro 2009 auf 4,4 Mrd. heuer gestiegen und wird 2011 schon 4,9 Mrd. Euro betragen. Das ist gegenüber 2009 ein Anstieg von stolzen 70 Prozent. Das geht aus Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hervor.

Als Grund für diese Entwicklung nennt PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera im Gespräch mit der APA einerseits die Wirtschaftskrise und damit die gesunkenen Beiträge und anderseits strukturelle Probleme wie Invaliditäts- und Hacklerpension. Aufgrund der Krise sei die Beitragsentwicklung 2009 schlecht und 2010 mäßig gewesen, diese sei ja unmittelbar davon abhängig, was sich am Arbeitsmarkt tue, so Pinggera. Das erste Halbjahr 2010 habe der PVA Kopfzerbrechen bereitet, im dritten und vierten Quartal habe sich die Lage aber verbessert.

Ein weiterer Faktor für die sinkende Deckungsquote seien aber auch die strukturellen Probleme, und es stehen noch drei Jahre mit großzügiger Hacklerregelung bevor, gibt Pinggera zu bedenken. Erst ab 2014 wird der Zugang wesentlich verschärft. 2009 habe die Hacklerpension ein Plus von 28 Prozent verzeichnet. Eine wesentliche Frage sei ebenso die Invaliditätspension. Die Deckungsrelation hänge aber auch mit der jährlichen Erhöhung der Pensionen und der Ausgleichszulagen (Mindestpension) zusammen. Es steige eben nicht nur die Zahl der Versicherten, sondern auch die Pensionshöhe, so Pinggera.

Angesichts dessen lässt der PVA-Generaldirektor die Frage offen, ob die Deckungsquote bei einer guten Konjunkturentwicklung wieder auf über 90 Prozent steigen wird. Man hoffe zwar, dass die Beiträge wieder steigen. Langfristig werde man sich aber was überlegen müssen.

Der Beitrag für die von der PVA abgewickelten ASVG-Pensionen ist dabei längst nicht alles, was der Staat für Pensionen zahlen muss. Hinzu kommen die Beiträge zu den Pensionen für Bauern und Gewerbetreibende sowie die Beamtenpensionen. Letztere steigen kommendes Jahr um 271 Mio. Euro auf knapp über 8 Mrd. Euro an, davon 2,1 Mrd. Euro für ÖBB- und 1,2 Mrd. Euro für Post-Pensionisten.