Erstellt am 10. Oktober 2011, 13:10

Pensionen: Mehr Geld für längeres Arbeiten. Den Österreichern soll die Lust auf die Frühpension abgekauft werden. Die Sozialpartner haben für ihren heute startenden Dialog in Bad Ischl auf Wunsch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) ein Pensionspapier erstellt, das vor allem mit Förderungen eine Anhebung des faktischen Pensionsalters bringen soll.

Bei Umsetzung des Maßnahmenkatalogs, der unter anderem eine Prämie für den Verzicht auf den Antritt einer Frühpension enthält, erwarten ÖGB und Kammern, dass innerhalb der kommenden zehn Jahre das Pensionsalter (derzeit 58,2) um zwei Jahre steigt, wobei sich ein halbes Jahr aus bereits beschlossenen Maßnahmen wie den verschärften Bedingungen bei der Hacklerregelung ergibt.

Einer der interessantesten Punkte im Sozialpartner-Papier ist die Prämie für den späteren Pensionsantritt. Könnte ein Arbeitnehmer etwa die Hacklerregelung von den Voraussetzungen her antreten und tut das nicht, bekommt er fürs erste Jahr eine Prämie von 2.000 Euro, fürs zweite von 3.000 und fürs dritte Jahr von 4.000 Euro. Zusätzlich steigt die Pension entsprechend. Auch die Arbeitgeber, bei denen der betroffene Dienstnehmer beschäftigt ist, sollen sich über eine Prämie in gleicher Höhe erfreuen können. Der Haken dabei: die Finanzministerin müsste die entsprechenden Mehrkosten bezahlen.

Ebenfalls im Wunschkatalog der Sozialpartner findet sich die schon seit Jahren diskutierte Teilpension. Ab dem 62. Lebensjahr soll man neben dem Job einen Teil des Ruhestandsbezugs lukrieren können. Bei der Altersteilzeit ist vorgesehen, dass man sie künftig auch über das frühest mögliche Pensionsalter hinaus nützen kann, wenn man sie nicht sofort (also mit 53 als Frau bzw. mit 58 als Mann) antritt.

Zumindest angeregt wird von Gewerkschaft und Kammern, das alte Bonus-Malus-System wieder einzuführen, bei dem die Kündigung eines älteren langjährigen Mitarbeiters zu Pönalen führte und auf der anderen Seite die Einstellung eines Über-50-Jährigen eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung zur Folge hatte. Bei einem Umstieg von einer langjährigen Tätigkeit, die man nicht auf Dauer ausüben kann, soll für Arbeitnehmer ab 50 Jahre und deren Arbeitgeber eine aus dem Steuertopf finanzierte Förderung gewährt werden, wenn die Arbeitnehmer einen Einkommensverlust haben, bzw. die Betriebe einen Organisationsaufwand.

Als größtes Problem im österreichischen Pensionswesen gilt die Invaliditätspension, die das insgesamt niedrige Antrittsalter von nur etwas über 58 Jahren zur Folge hat. Um hier gegenzulenken, setzen die Sozialpartner vor allem bei der Prävention an. So sollen etwa Beschäftigte mit belastungsintensiven Tätigkeiten bereits im Haupterwerbsalter (ab 35 Jahre) regelmäßig (z.B. alle zwei Jahre zwei Wochen) an Weiterbildungen teilnehmen.

Wessen Antrag auf I-Pension abgelehnt wird, muss sich jedenfalls dem Rehab-Programm "Fit2Work" zur Verfügung stellen. Bei Ablehnung sind Sanktionen vorgesehen. Personen, die mehr als 40 Krankenstandstage im Jahr aufweisen, sollen von den Kassen ebenfalls "Fit2Work" zugeleitet werden. Unternehmen wiederum droht eine verpflichtende Beratung durch die AUVA, wenn in den Betrieben auffallend hohe Krankenstandszahlen vermerkt werden.

Die Zuerkennung befristeter I-Pensionen soll nur noch in Ausnahmen möglich sein. Ansonsten soll ein "Rehabilitationsgeld" in selber Höhe ausgezahlt werden, das mit einer gleichzeitigen Behandlung bzw. Betreuung verbunden ist.

Begegnen will man seitens der Sozialpartner auch dem Phänomen, dass ein immer größerer Anteil an I-Pensionen durch psychische Erkrankungen verursacht wird. Zur Abklärung soll es gegebenenfalls auch stationäre Aufenthalte geben. Ergibt das Gutachten relevante Beeinträchtigungen bezüglich Fahrtüchtigkeit oder allgemeiner Gefährdung, soll Verkehrsamt und Waffenbehörde eine entsprechende Information weitergeleitet werden.