Erstellt am 03. Dezember 2012, 20:28

Pensionen steigen 2013 um 1,8 Prozent. Die rund 2,6 Millionen Pensionisten bekommen im nächsten Jahr eine Erhöhung ihrer Pensionen um 1,8 Prozent.

Dieses im Vorfeld schon erwartete Ergebnis haben die Seniorenvertreter am Montagabend in einer nur halbstündigen Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Sozialminister Hundstorfer fixiert. Schon vorigen Dienstag hat die Regierung im Ministerrat beschlossen, dass die rund 230.000 Mindestpensionisten eine Erhöhung ihrer Ausgleichszulagen um 2,8 Prozent bekommen. Sowohl die Regierungsspitze als auch die beiden Seniorenratspräsidenten Khol und Blecha verwiesen darauf, dass eine soziale Staffelung der 1,8 Prozent aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes über die Pensionsanpassung 2008 ist eine Ungleichbehandlung von Pensionisten nicht möglich, und bei einer sozialen Staffelung würden überwiegend Männer schlechter gestellt, weil sie in der Regel höhere Pensionen haben. Regierung und Seniorenrat haben sich aber darauf verständigt, dass man im Frühjahr Gespräche führen will, um künftige Pensionsanpassung auf verfassungsmäßig zulässige Art doch wieder sozial staffeln zu können.

Die 1,8 Prozent kommen dadurch zustande, dass die Regierung mit dem Sparpaket beschlossen hat, dass die Pensionen um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate erhöht werden. Die Inflation im maßgeblichen Zeitraum hatte 2,8 Prozent betragen. Die 2,8 Prozent wird es nur für die Bezieher der Ausgleichszulage geben, das hat der Ministerrat bereits am letzten Dienstag beschlossen.

Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt rund 750 Millionen Euro. Die 1,8 Prozent Pensionsanpassung schlagen sich mit 722 Mio. Euro im Budget nieder - 577 Mio. Euro für 2,25 Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige und Bauern sowie 145 Mio. Euro für rund 250.000 Beamte. Dazu kommen rund 30 Mio. Euro für die 2,8 Prozent Plus für die etwas mehr als 230.000 Bezieher der Ausgleichszulage.