Erstellt am 27. März 2014, 12:05

Petition zur Hypo durchbrach 100.000er-Marke. Die von der Opposition eingebrachte Online-Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo hat am Donnerstag die 100.000er-Marke geknackt.

Kurz nach 10.00 Uhr wies die Parlamentshomepage 100.027 Unterstützungserklärungen auf. Vertreter aller vier Oppositionsparteien feierten das Überschreiten der 100.000er-Marke als "großen Erfolg". Ihr Antrag auf einen U-Ausschuss wurde aber erneut abgelehnt.

Gleichzeitig übten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag Kritik am Bundespräsidenten: Dieser helfe durch seine Akzeptanz der Regierungskommission mit, die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln, sagte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache.

Strache-Kritik: Kommission als "blanker Hohn"

Der Erfolg der Online-Petition für einen Untersuchungsausschuss werde "hoffentlich zu einem raschen Umdenken der Regierungsparteien führen", sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Bei der durch die Regierung eingesetzten "Kommission aus Freunderln" zur Aufarbeitung des Hypo-Debakels handle es sich um "blanken Hohn". Kein Verständnis zeigte er für Bundespräsident Heinz Fischer, der diese Maßnahme als geeigneten Schritt bezeichnet hatte.

Dem schloss sich der Grüne Klubchef Werner Kogler an. Und auch er glaubt weiter an die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses "sicher vor dem Sommer": "Die Wahrheit wird ans Licht kommen, die Fürsten der Finsternis abdanken", meinte er in Richtung Regierung.

Robert Lugar vom Team Stronach bezeichnete es als eine Schande, dass die Opposition zum Mittel einer Petition greifen müsse, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen: "Ein Parlament, das sich ernst nimmt, muss auch wieder zurückfinden zu diesem Instrument der Kontrolle." Auch er ist wie Kogler überzeugt davon, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, er rechnet allerdings mit spätestens im Herbst.

NEOS-Strolz erfreut über "kraftvolles Signal"

"Die Welle rollt", freute sich auch NEOS-Chef Matthias Strolz über die 100.000 Unterstützungserklärungen, welche ein "kraftvolles Signal" seien. Würde man diese in Papierform stapeln, hätte der Stapel die Höhe der Pallas-Athene-Statue vor dem Hohen Haus. Strolz berichtete von einer angeblich geplanten Resolution aller Landtagsparteien in Vorarlberg und meinte dazu: "Die, die Landtagswahlen haben, haben die Hosen schon voll."

Auch nach Vorliegen von mehr als 100.000 Unterstützern für die Hypo-U-Ausschuss-Petition bleibt die Koalition bei ihrer Linie. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka verwies am Donnerstag darauf, dass man die Hypo-Abwicklung sowie das Ergebnis der Untersuchungskommission abwarten sollte. Ähnlich Andreas Schieder (SPÖ): Erst nach dem Kommissions-Endbericht sei die Frage eines U-Ausschusses zu diskutieren.

Zum Abschluss der Nationalratssitzung am Donnerstag wurde erneut ein Antrag der Opposition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgelehnt. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen. Lediglich die SP-Abgeordnete Daniela Holzinger blieb ihrer Linie treu und verließ zur Abstimmung den Plenarsaal.