Erstellt am 31. Oktober 2015, 13:30

von NÖN Redaktion

Petrik erneut zur Grünen Landessprecherin gewählt. Mit 91,7 Prozent der Stimmen wurde heute Vormittag Landessprecherin Regina Petrik von der Grünen Landesversammlung ihrem Amt bestätigt.

Regina Petrik  |  NOEN, zvg
Im Rahmen der 44. Grünen Landesversammlung wurde Regina Petrik heute mit 91,7 % der Stimmen für weitere zweieinhalb Jahre zur Grünen Landessprecherin gewählt. Bereits im Jahr 2012 hat Petrik diese Funktion von ihrem Vorgänger Michel Reimon übernommen. Bei der heutigen Landesversammlung stellte sie sich bereits zum Dritten Mal der Wahl.

Neuen Stil der Politik fortführen

Als große Themen für die Zukunft der Grünen im Burgenland nennt Petrik Soziales, Klimaschutz, Bildung und Kontrolle. Als Landessprecherin und Landtagsabgeordnete sei ihr eine klare Abgrenzung zu rechtspopulistischer Politik besonders wichtig. Andererseits möchte sie aber auch positive Ansätze aufnehmen und im Landtag unterstützen, eigene Ideen und Forderungen einbringen und zeigen, dass die Grünen an einer sinnvollen Zusammenarbeit in Sachfragen interessiert sind. „Mir ist es wichtig, erlebbar zu machen, dass Politik auch in anderem Stil gestaltet werden kann, als wir es vorwiegend im Burgenland vorfinden.“

Im Rückblick auf die vergangenen Wahlen erinnert Petrik an beste Ergebnis der Grünen im Burgenland aller Zeiten. Mit diesem Auftrag habe sie gemeinsam mit Wolfgang Spitzmüller vor einigen Monaten ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete aufgenommen. Ihre erste Analyse der Arbeit der Landesregierung fällt ernüchternd aus. Die polternde Sprache und der Stil der FPÖ sei nun von der Oppositions- auf die Regierungsbank gewechselt. Jetzt in der Regierung stimme die FPÖ plötzlich allem zu, was sie früher scharf kritisierte und der Freunderlwirtschaft im Land Tür und Tor öffnet. Landeshauptmann Hans Niessl übe quasi eine Alleinregierung aus und sein Stellvertreter Tschürtz scheue sich mitunter nicht davor, zu sagen, dass seine Ideen vom Stammtisch stammen.

Als größte inhaltliche Herausforderung nennt Petrik den Boden- und Klimaschutz, sowie die Bildung. Es gehe darum, in ganz Österreich jenes Bildungssystem einführen, das allen Menschen gerechte Chancen eröffnet. „Wir wollen nicht einen Konkurrenzkampf zwischen den Ländern, sondern eine gemeinsame Lösung mit gleichen Chancen für alle.“

Themenschwerpunkt „Flucht und Asyl“

Als eine der größten Herausforderungen der Zukunft sehen die Grünen auch den Umgang mit den Flüchtlingen. Auch in diesem Bereich übt Petrik Kritik an der Landes- und Bundesregierung: „Während viele Freiwillige und MitarbeiterInnen von NGOs Großartiges leisten, schüren Landes- und Bundesregierung mit ihren Bedrohungsszenarien die Ängste der Menschen und nehmen sie nicht ernst.“ Die Ressentiments der Menschen gegenüber Flüchtlingen und damit der Zulauf zur FPÖ werden dadurch verstärkt. „Das treibt die WählerInnen weiter zur FPÖ, die bis jetzt noch aber keine einzige brauchbare Lösung für das Problem vorgeschlagen hat.“ Petrik erinnert in diesem Zusammenhang an die 71 toten Flüchtlinge auf der Ostautobahn. Dieses tragische Ereignis habe in der Bevölkerung einen Stimmungswandel erzeugt. Petrik wörtlich: „Ich frage mich, wie viele Tote Strache und Tschürtz noch brauchen um fähig zu werden, umzudenken.“

Reimon kritisiert fehlende EU-Außenpolitik

Michel Reimon, der im EU-Parlament für den Nahen Osten zuständig ist, berichtete im Themenschwerpunkt „Flucht und Asylpolitik“ von seinen Eindrücken vor Ort. Wer mal vor Ort war, tut sich schwer, die Diskussionen um einen bestimmten Prozentanteil von Flüchtlingen pro Gemeinde emotional nachvollziehen zu können. Es geht um die Rettung von Menschenleben.

Reimon kritisiert die fehlende Außenpolitik der EU. „Die Außenpolitik ist Wirtschaftspolitik. Wer daran Kritik übt, wird einer Seite zugeordnet“, Reimon. Die Grünen in der EU stehen eindeutig auf der Anti-Assad-Seite, erklärt der Europaabgeordnete: „Assad wirft Fassbomben auf die eigene Zivilbevölkerung. Er versucht, Stadtteile menschenleer zu bomben, weil er zu schwach ist, sie zurückerobern. Diesen Menschen können wir aus unserer Menschenrechtsposition heraus nicht als Teil einer Lösung sehen.“

Hier in Österreich wolle er endlich mit der Mähr aufräumen, dass wir uns Flüchtlinge nicht „leisten“ können. Die Politik habe die Aufgabe, den Menschen in unserem Land positive wirtschaftliche Perspektiven aufzuzeigen, anstatt ihnen Angst vor der Zukunft und vor Flüchtlingen zu machen.